Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten „Letzten Generation“. „Beschleunigte Verfahren sind aus Sicht der GdP grundsätzlich eine gute Methode, schneller Urteile zu bewirken und den Ermittlungsaufwand aufs Erforderlichste zu reduzieren“, sagte der GdP-Bundesvorsitzende Jochen Kopelke den Zeitungen des „Redaktionsnetzwerks Deutschland“ (Sonntagsausgaben).
„Beschleunigte Verfahren für ausgewählte Sachverhalte sind effektive Verfahren“, fügte er hinzu: „Straftäter der `Letzten Generation` müssen so schnell es geht zur Rechenschaft gezogen werden – sowohl strafrechtlich als auch zusätzlich durch Kostenbescheide.“ Mehr Geschwindigkeit bei der Verurteilung sei möglich, „wenn die Bundesregierung endlich den Pakt für den Rechtsstaat kraftvoll ausfinanziert und dadurch bei Justiz und Polizei in Bund und Ländern mehr Personal und Ressourcen zur Verfügung stellt“, fordert Kopelke. In Berlin seien erste Versuche für beschleunigte Verfahren im Kontext von Klebeaktionen der Gruppe „leider gescheitert“, sagte der Gewerkschafter und ergänzte: „Sehr zum Bedauern der Gewerkschaft der Polizei.“
Foto: Protest von „Letzter Generation“ (Archiv) [dts]
