Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen Regierungschefin Giorgia Meloni. „Wenn Frau Meloni weiter auf Zusammenarbeit und europäische Lösungen wie beim Tunesien-Abkommen setzt, ist sie für uns genauso Ansprechpartner wie Tschechiens Ministerpräsident Petr Fiala und viele Liberale“, sagte Weber dem „Tagesspiegel“ (Samstagausgabe).
Meloni war am vergangenen Wochenende am Zustandekommen eines Abkommens zwischen der EU und Tunesien beteiligt, mit dem die irreguläre Migration in die EU eingedämmt werden soll. Seinen Vergleich zwischen Meloni und dem tschechischen Premier Fiala begründete Weber so: „In der EU sind parteipolitische Wettbewerber häufig auch Partner, weil es einen Kompromiss braucht.“ In CDU und CSU ist Webers Kurs gegenüber Meloni allerdings umstritten: „Politiker wie Meloni, die aus dem postfaschistischen Lager kommen, stehen noch einmal ganz anders unter Beobachtung als etwa der liberalkonservative tschechische Ministerpräsident Petr Fiala“, sagte der europapolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion, Gunther Krichbaum (CDU), dem „Tagesspiegel“. Auch der CDU-Europaabgeordnete Dennis Radtke mahnte zur Zurückhaltung gegenüber der italienischen Regierungschefin: „Frau Meloni hat sich mit Blick auf die EU noch keine groben Schnitzer geleistet“, sagte er, es sei allerdings unklar, „ob es sich dabei um eine ehrliche Läuterung handelt oder eher um bloße Strategie“.
Foto: Giorgia Meloni (Archiv) [dts]
