Kurz vor Beginn des Schlichtungsverfahrens im Tarifkonflikt mit der Deutschen Bahn hat die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG) ihre Streikbereitschaft für den Fall eines Scheiterns unterstrichen. „Wir halten einen Streik sehr lange durch“, sagte der EVG-Vorsitzende Martin Burkert der FAZ (Montagsausgabe).
Mit Blick auf die schwierigen Tarifauseinandersetzungen sagte er: „Am Ende werden wir erfolgreich sein, da bin ich mir sehr sicher. Uns ist es sehr ernst.“ Die Sozialpartnerschaft habe während dieser Tarifrunde Risse bekommen. Am Montag beginnt in dem Tarifkonflikt mit dem Schlichtungsverfahren eine neue Phase.
In den kommenden zwei Wochen werden die Arbeitsrechtsprofessorin Heide Pfarr und der ehemalige Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) einen Schlichtungsvorschlag erarbeiten, den sie der EVG und der Deutschen Bahn Ende Juli präsentieren werden. Dann wird nicht nur der Bundesvorstand der Gewerkschaft über die Annahme entscheiden, sondern auch rund 110.000 EVG-Mitglieder, die bei der Bahn arbeiten. Sie werden in einer Urabstimmung wählen können zwischen der Annahme des Schlichtungsvorschlags und einem unbefristeten Streik. Dabei sind die Hürden für einen Arbeitskampf besonders hoch: Erst wenn 75 Prozent der Teilnehmer zustimmen, können die Bahn-Mitarbeiter den größten unbefristeten Streik seit mehr als 30 Jahren beginnen.
Umgekehrt reichen 26 Prozent der Stimmen, um das Schlichtungsangebot anzunehmen. Die Durchführung der Urabstimmung wird nach Angaben der EVG einige Wochen in Anspruch nehmen, deshalb könnte ein Streik frühstens Ende August beginnen. Zuletzt hatte die Gewerkschaft den rund 140 Seiten starken Tarifvertragsentwurf sowohl wegen der langen Laufzeit von 27 Monaten als auch wegen der Höhe der Lohnsteigerung abgelehnt. Die Deutsche Bahn bietet Gehaltssteigerungen in zwei Schritten von Dezember an von insgesamt 400 Euro im Monat an.
Außerdem will die Bahn eine Inflationsprämie von knapp 3.000 Euro zahlen. Das Gesamtvolumen beziffert die Bahn auf mehr als 1,3 Milliarden Euro im Jahr.
Foto: Martin Burkert (Archiv) [dts]
