Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat erleichtert auf die Tatsache reagiert, dass die geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen Euro nun doch nicht kommt. „Die regionale Wirtschaftsförderung ist das wichtigste Instrument der regionalen Strukturpolitik in Deutschland“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Dienstagsausgaben).
Dass die Kürzungspläne nun vom Tisch seien, sei „eine gute Nachricht für die ostdeutsche Wirtschaft“, fügte Dulig hinzu. „Dafür danke ich Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne). Bedingt durch die aktuelle Krisenlage und den immensen Investitionsbedarf auf dem Weg zur Klimaneutralität ist die regionale Wirtschaftsförderung als schlagkräftiges und wirkungsvolles Unterstützungsinstrument für die Unternehmen vor Ort wichtiger denn je.“ Der Wirtschaftsminister von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), zeigte sich ebenfalls erfreut. „Das sind gute Nachrichten aus Berlin“, sagte er dem RND. „Es ist gut, dass das Bundeswirtschaftsministerium und die Wirtschaftsminister der ostdeutschen Länder auf die Wichtigkeit und Unverzichtbarkeit dieser Mittel hingewiesen haben und der Bundesfinanzminister das jetzt ebenfalls erkannt hat.“ Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) wollte die Förderung von 650 auf 350 Millionen Euro senken. Daraufhin gab es parteiübergreifend heftige Proteste vor allem aus Ostdeutschland. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Michael Kellner (Grüne), teilte dem RND nun mit, dass Lindner bloß noch 150 Millionen Euro kürzen wolle.
Die anderen 150 Millionen Euro werde das Bundeswirtschaftsministerium an anderer Stelle selbst einsparen, so Kellner. Die Fördermittel werden von den Ländern jeweils 1:1 kofinanziert.
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