Angesichts der stagnierenden Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal hat der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) die Zinserhöhungen der Europäischen Zentralbank (EZB) kritisiert und auf öffentliche Investitionen statt einem Festhalten an der Schuldenbremse gepocht. „Die aktuellen Zahlen sind ein Warnschuss für Bundesregierung und Europäische Zentralbank“, sagte DGB-Vorstandsmitglied Stefan Körzell dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgaben) mit Blick auf die vom Statistischen Bundesamt vorgelegten Daten zum Bruttoinlandsprodukt.
„Es zeigt sich, dass die Europäische Zentralbank bei den Zinserhöhungen übertreibt und das Wachstum abwürgt“, kritisierte Körzell. „Sie muss endlich auch ihre Verantwortung für den Erhalt von Arbeitsplätzen erkennen.“ Auch das FDP-geführte Finanzministerium sieht er in der Pflicht. „Deutschland steht beim Wirtschaftswachstum schlechter da, als viele vergleichbare Industriestaaten“, bemängelte der Gewerkschafter.
Insbesondere das Bundesfinanzministerium bremse die Konjunktur hierzulande durch den verordneten Sparkurs zusätzlich. „Es ist ein Fehler, in Krisenzeiten an der Schuldenbremse festzuhalten“, sagte Körzell. „Stattdessen braucht es eine massive Ausweitung der öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Sozialstaat und die sozial-ökologische Transformation der Wirtschaft“, forderte er. „Das stabilisiert kurzfristig Konjunktur und Arbeitsmarkt und sorgt langfristig für eine moderne und zukunftsfähige Wirtschaft und Gesellschaft.“
Foto: DGB (Archiv) [dts]
