Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits scharf kritisiert. „Der Haushaltsentwurf 2024 ist ein Mikro-Kompromiss, der die wahre Handlungsunfähigkeit der Ampel nur verdeckt“, sagte Middelberg der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe).
Der Finanzminister mime den Sparkommissar. „Tatsächlich handelt es sich bei den minimalen `Einsparungen` vielfach nur um Verschiebungen der Belastung in die Sozialkassen“, so Middelberg. Auch die Einhaltung der Schuldenbremse gelinge „nur zum Schein“. „Tatsächlich parkt der Finanzminister nie dagewesene Schuldenberge in `Sondervermögen`. Die Finanzierung der Bundeswehr gelingt nur dank des Sondervermögens. Wenn dieses ausläuft, ist keinerlei Vorsorge getroffen“, kritisierte der CDU-Politiker. „Unser Land braucht tief greifende Reformen wie die Agenda 2010, Franz Münteferings Rente mit 67 oder die letzte große Unternehmensteuerreform 2008 unter SPD-Finanzminister Steinbrück in der Koalition mit uns“, so Middelberg.
Foto: Schuldenuhr [dts]
