Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) fordert neue Prioritäten in der Koalition, um den Aufschwung der AfD zu bremsen. „Zwei von drei potenziellen AfD-Wählern trauen dieser Partei gar keine Verbesserung der Lage im Land zu, sagt die Forschung, sie wissen sogar, dass die AfD ein Standortrisiko ist“, sagte er dem „Handelsblatt“.
Sie werde aber als ein taugliches Mittel gesehen, um „seriösen Parteien vors Schienbein zu treten“. Die Botschaft, die dahinter steht, ist laut Buschmann eindeutig: „Wir wünschen uns eine Neugewichtung der Prioritäten. Es herrschen handfeste ökonomische Abstiegsängste“. Er forderte deshalb, alles zu tun, was das Land wirtschaftlich wieder stärker mache. „Die Menschen müssen sehen, dass es sich lohnt, hier wieder anzupacken. Eine solche Zuversicht in eine Zukunft mit Wachstum und Wohlstand beseitigt Ängste – sie ist das beste Gegengift gegen den rechten Populismus“, sagte Buschmann.
Foto: Marco Buschmann (Archiv) [dts]
