Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne am Donnerstag.
Die Strategie beschreibt unter anderem, wie künftig mit China umgegangen werden soll – und zwar sowohl als “Partner” als auch als “Wettbewerber” sowie “systemischer Rivale”. Vor allem soll das Risiko in den wirtschaftlichen Beziehungen abgebaut werden. Abkoppeln will sich die Bundesregierung von der Volksrepublik aber nicht. Stattdessen soll die Strategie den Rahmen setzen, innerhalb dessen die Ressorts der Bundesregierung ihre Politik gegenüber China “kohärent” gestalten können. Sie soll dabei als Grundlage für eine “verstärkte chinapolitische Koordinierung mit Stakeholdern in Deutschland, in Europa und darüber hinaus” dienen. “Mit der China-Strategie geben wir uns für unsere Beziehungen den Kompass”, sagte Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne). Man wolle sich dabei nicht von China “abkoppeln”, sondern “Risiken minimieren”. Dazu gehöre die Förderung der Wirtschaft in Europa genauso wie ein Abbau von Abhängigkeiten: “Je diverser Handel und Lieferketten aufgestellt sind, desto widerstandsfähiger ist unser Land.” Für mehre Unabhängigkeit werde man in “globale Partnerschaften” investieren. Dennoch wolle man mit China weiter zusammenarbeiten, so die Grünen-Politikerin. “Denn wir brauchen China, aber China braucht auch uns in Europa.” Das gelte für die wirtschaftliche Entwicklung und fairen Wettbewerb wie für die Eindämmung der Klimakrise: “Sie kann nur zusammen mit China gelingen”, sagte Baerbock weiter. Die Ministerin bezeichnete die Strategie als Ergebnis “unzähliger Gespräche” mit Kollegen in der Regierung, im Bundestag, in Kommunen, mit der Wirtschaft, Wissenschaft, NGOs und internationalen Partnern. Jetzt komme es darauf an, dass man sie gemeinsam “mit Leben” fülle.
Foto: Tor des Himmlischen Friedens mit Bild von Mao Zedong [dts]
