Kay Scheller, Präsident des Bundesrechnungshofs, warnt davor, dass viele staatliche Maßnahmen zum Klimaschutz bislang nicht effizient seien. „Der Staat weiß teilweise nicht, welche seiner Maßnahmen überhaupt funktionieren“, sagte er dem Nachrichtenmagazin „Focus“ und erklärte: „Wir untersuchen, ob der Gesetzgeber seine vorgegebenen Ziele erreicht: eine immer umweltfreundlichere Versorgung mit Energie, die aber auch bezahlbar und sicher bleiben soll“, so Scheller.
„Die aktuelle Momentaufnahme lässt uns daran deutlich zweifeln.“ Das Fazit des BRH-Präsidenten gegenüber „Focus“: „Bislang verfehlt die Regierung ihre eigenen Pläne.“ Nach ersten Prüfungen sieht Scheller aktuell große Probleme bei der Versorgungssicherheit. „Preisgünstiger ist die Energie nicht geworden. Und höhere Umweltverträglichkeit kann ich bislang nicht erkennen, wenn zwar Atommeiler stillgelegt, zugleich aber Kohlekraftwerke wieder hochgefahren und Flüssiggas-Tanker aus den USA bestellt werden. Immerhin wollen wir bis 2045 klimaneutral sein.“
Er bekomme auch von Rechnungshofkollegen aus dem Ausland mittlerweile viele Fragen gestellt. „Die deutsche Energiewende ist für viele kaum mehr nachvollziehbar: Ausstieg aus fast allem mit gesicherter Leistung, während der Ausbau bei Wind und Sonne und der Netze damit nicht Schritt hält.“
Foto: Bundesrechnungshof (Archiv) [dts]
