Die umstrittene Lieferung von Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter an Saudi-Arabien ist wohl vom Tisch. Das ergibt sich aus einer schriftlichen “Verständigung” innerhalb der Bundesregierung, über die die “Süddeutschen Zeitung” (Donnerstagausgabe) berichtet.
“Bis zum Ende des Jemen-Krieges werden Anträge auf Erteilung von Ausfuhrgenehmigungen für Saudi-Arabien zurückgestellt”, heißt es dort. Damit wird ein in der Ampelkoalition seit Monaten schwelender Streit beigelegt, in dem es um die Auslegung einer Formulierung im Koalitionsvertrag von SPD, FDP und Grünen geht. “Wir erteilen keine Exportgenehmigungen für Rüstungsgüter an Staaten, solange diese nachweislich unmittelbar am Jemen-Krieg beteiligt sind”, war dort festgelegt worden. Gemünzt war das auf Saudi-Arabien, aber unter anderen auch auf die Vereinigten Arabischen Emirate.
Foto: Fahne von Saudi-Arabien [dts]
