Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine. Man sei „bereit zur Prüfung von Kompromisssprache“, obgleich die Bedingungen hierfür „noch nicht erfüllt“ seien, zitiert die „Bild“ aus einem internen Papier für den Nato-Gipfel.
Deutschland werde auf dem Nato-Gipfel aber keiner Aussage zustimmen, „die den Eindruck eines `fast tracks` zu einem ukrainischen Beitritt vermitteln würde“, heißt es weiter in dem Papier. Eine „Neuverhandlung der Entscheidung von Bukarest 2008“ sei für die Bundesregierung „ausgeschlossen“. Darum werde Deutschland im Nato-Abschlussdokument „weder die Erwähnung einer Einladung“ noch die Erwähnung „des rechtmäßigen Platzes der Ukraine in der Nato“ akzeptieren.
Foto: Ukrainische Flagge [dts]
