Angesichts der jüngsten Attacken auf Politikerinnen der Grünen hat die Partei vor Gefahren für die Demokratie gewarnt. „Gewalt und Gewaltandrohungen gegen Politikerinnen und Politiker gehören leider zunehmend zur Tagesordnung“, sagte die Politische Bundesgeschäftsführerin der Grünen, Emily Büning, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgabe).
„Das ist nicht zuletzt auch ein Problem für die vielen Ehrenamtlichen in den Städten und Gemeinden, die unser demokratisches Miteinander gestalten“, so Büning. „Die Verrohung des Diskurses überträgt sich auch auf die Straße. Hassbotschaften und körperliche Bedrohungen haben im demokratischen Diskurs nichts zu suchen. Wir dürfen nicht zulassen, dass Menschen, die sich – gerade auch auf kommunaler Ebene – engagieren, durch solche Bedrohungen aus dem politischen Alltag gedrängt werden.“ Dagegen müssten alle demokratischen Parteien zusammenzustehen. Kulturstaatsministerin Claudia Roth (Grüne) war am Wochenende im bayerischen Landshut von einer Frau mit einer unbekannten Flüssigkeit übergossen worden. Beim Besuch von Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) in Eisenhüttenstadt (Brandenburg) am Montag gab es Proteste – bis hin zu Eierwürfen. Rund 30 Menschen wandten sich vor einer Schule gegen Waffenlieferungen an die Ukraine. Ein Unbekannter, der nach Angaben eines Polizeisprechers nicht zu der Gruppe gehörte, warf demnach zwei Eier auf die Gesamtschule.
Foto: Grünen-Parteizentrale [dts]
