Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und sozialpolitische Fragen ins Zentrum rücken. „Der Koalitionsvertrag enthält noch eine Fülle von Vorhaben, die es umzusetzen gilt“, sagte SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“ (FAS).
Für die Arbeitnehmer sei es besonders wichtig, die Tarifbindung zu stärken. „Wir werden dafür sorgen, dass der Rentenbeitragssatz nicht über 20 Prozent steigt und gleichzeitig das Mindestrentenniveau bei 48 Prozent sichern“, so Mützenich. Auch der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripur will den Fokus auf ökonomische Fragen legen. Die Koalition wolle „in den nächsten Jahren unseren Wohlstand sichern, Verbraucher schützen und Abhängigkeiten reduzieren“, sagte er der FAS. „Durch kluge Standortpolitik stärken wir unsere Wettbewerbsfähigkeit und die deutsche Wirtschaft“, sagte er.
„Kurzfristig schlagen wir einen zeitlich begrenzten Industriestrompreis vor.“ Man müsse in der zweiten Halbzeit weiter an der Wettbewerbsfähigkeit des Landes arbeiten und den Staat modernisieren, sagte auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr. „Ein wichtiger Baustein in der Familienpolitik ist für uns ein digitales Kinderchancenportal“, sagte er mit Blick auf die aktuelle Debatte über eine Kindergrundsicherung. Der Staat müsse „besser, aber nicht teurer werden“.
Auch Mützenich ging auf die begrenzten finanziellen Spielräume ein: „Natürlich ist die Haushaltslage heute schwieriger als zu Beginn unserer Regierungszeit“, sagte er. „Aber durch kluge Finanz- und Haushaltspolitik sind wir in der Lage, unsere Vorhaben zu stemmen. Zudem kosten einige davon, insbesondere im Ordnungsrecht, wenig.“ Alle drei Politiker sagten, die Regierung habe bisher mehr geleistet als öffentlich wahrgenommen.
„Wenn man einen sachlichen Strich unter die ersten anderthalb Jahre der Ampelkoalition zieht, kann man feststellen, dass sich abseits der B-Note eine sehr positive Zwischenbilanz unserer Arbeit ziehen lässt – und das trotz Pandemie, Ukraine-Krieg und Inflation“, sagte Mützenich. „Als Regierung haben wir die Weichen gestellt, um Deutschland krisenfester und stärker aufzustellen“, so Nouripour, und Dürr sagte: „Unsere Bilanz kann sich sehen lassen.“
Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler [dts]
