Tag: 26. Juli 2023

Die Sonderbeauftragte für internationale Klimapolitik im Auswärtigen Amt, Jennifer Morgan, will beim G20-Treffen der Umwelt- und Klimaminister in…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die niedrige Wirtschaftsprognose des Internationalen Währungsfonds für Deutschland mit dem Zustand der Weltmärkte…

Die Zeitenwende sollte aus Sicht der Wehrbeauftragten des Bundestages auch das Gedenken der Bundeswehr an gefallene Soldaten verändern.…

Die christlichen Kirchen in Deutschland müssen sich wegen des sich beschleunigenden Mitgliederschwundes auf erhebliche Einnahmeverluste einstellen. “Wir gehen…

Der ehemalige CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach hat Parteichef Friedrich Merz vor Angriffen aus den eigenen Reihen in Schutz genommen.…

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) geht die am Mittwoch vorgestellte Wasserstoffstrategie der Bundesregierung nicht weit genug. “Wir…

Die Mehrheit der Deutschen fühlt sich zu Hause, in ihren Städten und Gemeinden sicher. Das ist das Ergebnis…

Die Vorsitzende der SPD-Nachwuchsorganisation Juso, Jessica Rosenthal, fordert ein Ende aller Ausnahmen beim Mindestlohn. “Der Mindestlohn muss für…

Vor dem Hintergrund der Zahlen des Statistischen Bundesamts zur Armutsgefährdung von mehr als zwei Millionen Kindern fordert die…

Die vom Bundeskabinett verabschiedete nationale Wasserstoffstrategie greift aus Sicht der Unionsfraktion im Bundestag deutlich zu kurz. “Wasserstoff ist…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) gelingt voraussichtlich doch noch die Realisierung eines milliardenschweren Rohstoff-Fonds. Nachdem der Wirtschaftsminister wegen der…

Der Bund Deutsche Zollbeamter (BDZ) sieht die neu geschaffene Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung (ZfS) nicht mit ausreichend Befugnissen ausgestattet.…

Der Migrationsexperte Gerald Knaus hält EU-Asylverfahren in Ruanda für eine Möglichkeit, um die irreguläre Migration nach Europa zu…

Constanze Stelzenmüller, Direktorin des Center on the United States and Europe in Washington, kritisiert die Schweiz für die…

Unverpacktes Fleisch von Schwein, Schaf, Ziege und Geflügel muss künftig eine Herkunftskennzeichnung aufweisen. Ein entsprechender Verordnungsentwurf von Landwirtschaftsminister…

Die Stadt Hamburg muss für die 24-Stunden-Betreuung eines psychisch kranken Straftäters aufkommen, weil sie keinen Platz in einer…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch eine Aktualisierung der Nationalen Wasserstoffstrategie beschlossen. Der bisherige Plan aus dem Jahr 2020…

Vier Mitglieder des Sachverständigenrates zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung, die sogenannten Wirtschaftsweisen, fordern einen deutschen Staatsfonds zur Absicherung…

Hamburgs Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) erwartet, dass es in 20 Jahren deutlich mehr “Protected Bike Lanes” in Hamburg…

Kambodschas Premierminister Hun Sen tritt nach rund 38 Jahren an der Regierungsspitze zurück. Er werde das Amt an…

Der innenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Alexander Throm (CDU), unterstützt die Forderung der CSU nach einer Arbeitspflicht für Asylsuchende.…

Vor der ersten Sitzung des Nato-Ukraine-Rats kommt aus der FDP die Forderung nach militärischem Schutz für ukrainische Getreideschiffe…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat die russische Schwarzmeerflotte seit dem Rückzug Russlands aus dem Getreideabkommen ihre Stellung…

Andreas Reckwitz, Professor für Allgemeine Soziologie und Kultursoziologie an der Humboldt-Universität zu Berlin, sieht im Aufstieg des Rechtspopulismus…

Der Historiker Timothy Garton Ash ruft Deutschland zu mehr Engagement auf. “Eine neue strategische Rolle Deutschlands in Europa…

Deutsche Politiker der CDU, der SPD und der FDP haben die israelische Regierung mit Blick auf die aktuelle…

Der Landkreistag NRW fordert, bei der Genehmigung von Windenergieanlagen die Widerspruchsverfahren abzuschaffen. Die Zahl der Genehmigungsanträge steige seit…

Monika Schnitzer, Vorsitzende der Wirtschaftsweisen, hat die Bundesregierung angesichts der Rezessionssignale aufgefordert, mehr staatliche und private Bau-Investitionen anzukurbeln.…

Der Parlamentsgeschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei (CDU), fordert die Union auf, die Debatte über ihren Vorsitzenden Friedrich Merz…

Die Mehrzahl der deutschen Kliniken erwartet durch die Krankenhausreform von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) keine Verbesserungen mit Blick…

Angesichts gravierender Produktionsengpässe haben Netzbetreiber und Experten vor einem Verfehlen der Offshore-Ausbauziele der Bundesregierung gewarnt. “Es fehlt an…

Jeder vierte Erwerbstätige (23,35 Prozent) in Deutschland verdient weniger als 14 Euro brutto in der Stunde. Das geht…

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat angesichts der für Mittwoch erwarteten Nationalen Wasserstoffstrategie die Bundesregierung davor gewarnt, sich von autokratischen…

Der CSU-Generalsekretär Martin Huber hat der Bundesregierung vorgeworfen, absichtlich für einen Wirtschaftsabschwung zu sorgen. “Die Ampel arbeitet mit…

Peter Wegner, Präsident des Verbands Wohneigentum (VWE), hat die Kommunen davor gewarnt, bei der Reform der Grundsteuer schon…

Enzo Weber, Wissenschaftler am Institut für Arbeitsmarkt und Berufsforschung Nürnberg, hat den Vorstoß von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, Leistungen…

Verbände der Kinder- und Jugendmediziner haben vor massiven Gesundheitsgefahren für junge Menschen durch die geplante Legalisierung von Cannabis…

Vor dem Hintergrund der Sorge um die Justizreform in Israel hat der stellvertretende Unions-Fraktionschef Johann Wadephul (CDU) Außenministerin…

André Schwämmlein, Gründer und Chef von Flixbus und Flixtrain, kritisiert die Deutsche Bahn und fordert mehr Wettbewerb. “Die…

Von einer umstrittenen Steuer-Ausnahme haben im Vorjahr 24 Firmen-Erben profitiert. Das geht aus Angaben des Statistischen Bundesamts hervor,…