Tag: 22. Juli 2023

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Udo Di Fabio spricht der AfD ab, eine bürgerlich-konservative Partei zu sein und…

Mehrere Unternehmer- und Wirtschaftsverbände in Ostdeutschland haben mit Blick auf mögliche AfD-Wahlerfolge vor massiven Folgen für die heimische…

Die innenpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Lamya Kaddor, hat die Forderung des CDU-Politikers Thorsten Frei nach einem härteren Vorgehen…

Führende Tourismuspolitiker sprechen sich für eine Flexibilisierung von Ferienzeiten aus, um den anhaltend hohen Preisen von Urlaubsreisen während…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützt die Forderung des CSU-Generalsekretärs Martin Huber nach Schnellverfahren gegen Klimaaktivisten der sogenannten…

Angesichts einer seit den 1970er-Jahren steigenden Zahl von übergewichtigen Kindern und Jugendlichen ist in der Ampel-Koalition ein Streit…

Die AfD erreicht in den Umfragen einen neuen Höchstwert. Im “Sonntagstrend”, den das Meinungsforschungsinstitut Insa wöchentlich für die…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) kritisiert die Bundesregierung für ihre Familienpolitik. “Nach den Kürzungsplänen beim Elterngeld wäre…

Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) hat sich gegen ein baldiges Aufrücken von CDA-Chef Karl-Josef Laumann in die CDU-Parteispitze…

Laut dem britischen Militärgeheimdienst ist der ehemalige russische Geheimdienstoffizier und führende nationalistische Militär-Blogger Igor Girkin am Freitag höchstwahrscheinlich…

Finanzminister Christian Lindner (FDP) will dem Fachkräftemangel auch mit Mehrarbeit begegnen. “Ungewollte Teilzeit sollten wir überwinden durch bessere…

Unions-Fraktionsgeschäftsführer Thorsten Frei (CDU) hat seinen Vorstoß verteidigt, das Grundrecht auf Asyl durch eine Kontingentlösung zu ersetzen. Zentral…

Zum Unterstützerkreis der “Letzten Generation” gehören nach Angaben der Klimaaktivisten auch ungefähr 100 Polizisten. Die Arbeitsgruppe “Polizeivernetzung” innerhalb…

Der ehemalige Direktor der Europäischen Handelskammer in Peking, Jörg Wuttke, dämpft Erwartungen an die kürzlich vorgelegte China-Strategie der…

Eine neu gegründete Partei der Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht würde laut einer aktuellen Umfrage nur auf wenig Wählerzuspruch stoßen.…

CSU-Generalsekretär Martin Huber fordert ein härteres Vorgehen gegen die sogenannten “Klimakleber” und greift die Grünen scharf an. Dem…

Die mit 750 Millionen Euro ausgestatteten staatlichen Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen (KMU) werden bisher kaum abgerufen.…

SPD und Grüne wollen Dienstwagen mit Verbrennungsmotor unattraktiver im Vergleich zu Elektrofahrzeugen machen. “Unser Ziel ist eine stärkere…

Der Präsident der Deutschen Industrie- und Handelskammer, Peter Adrian, fordert von der Bundesregierung einen “energiepolitischen Kassensturz”. Bislang würden…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat eigene Sparvorschläge beim Elterngeld vorgelegt. “Es gäbe nicht nur die harte Einkommenskappung. Man…

Der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), befürwortet eine Zusammenarbeit mit der oft als ultrarechts eingestuften italienischen…

Einige Bundestagsabgeordnete nutzen die Sommerpause für Gespräche in der eigenen Region – aber auch im Ausland. Daniel Schneider…

Die AfD soll auf ihrem Bundesparteitag Ende nächster Woche über die Gründung eines parteinahen TV-Senders abstimmen. Wie die…

Der frühere israelische Botschafter in Deutschland, Schimon Stein, warnt davor, dass die Politik von Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu…

Um Beschränkungen des Kurznachrichtendienstes Twitter zu umgehen, ergreift die Bundesregierung ungewöhnliche Maßnahmen: Die Tweets von Bundeskanzler Olaf Scholz…

Der Deutsche Städtetag hat sich gegen die Pläne des Bundesbauministeriums gestellt, die Fristen für die kommunale Wärmeplanung um…