Tag: 20. Juli 2023

Der Chef des Betriebsrats von Thyssenkrupp, Tekin Nasikkol, hat vor einem Rechtsruck in Deutschland gewarnt. Die Bundesregierung formuliere…

Angesichts einer angedrohten weiteren Koranverbrennung in Schweden befürchtet das Bundesinnenministerium auch in Deutschland Unruhe in der Islamisten-Szene. In…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) sieht den Flugverkehr in Vergleich mit der Bahn auf der Langstrecke unschlagbar im Vorteil.…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat kurz vor dem Christopher Street Day in Berlin vor religiös motivierten homophoben oder transphoben…

Die Industrie- und Handelskammern in Nordrhein-Westfalen halten das Tempo der Energiewende angesichts des für 2030 beschlossenen Kohleausstiegs für…

Der Vorstandsvorsitzende des Rüstungskonzerns Rheinmetall, Armin Papperger, hält trotz Drohungen aus Moskau am Plan zum Bau einer Panzerfabrik…

Auch wenn die Klimaprotestgruppe “Letzte Generation” immer wieder Straßen in Berlin blockiert und im April sogar die Parole…

Der malische Verteidigungsminister Sadio Camara hat Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) bei einem Telefonat die Unterstützung des Landes bei…

Nordrhein-Westfalens Familienministerin Josefine Paul (Grüne) fordert angesichts neuer EU-Daten mehr Urlaubshilfen für Familien. “Es ist erschreckend, dass sich…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise das Heizungsgesetz verteidigt und es “ein großer klimapolitischer Fortschritt” genannt.…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die von führenden Unionspolitikern erhobenen Forderungen nach Mehrwertsteuersenkung für Lebensmittel oder nach steuerfreien Zuverdienstmöglichkeiten…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat während seiner Indien-Reise dazu aufgerufen, mit Russland über das ausgesetzte Getreideabkommen weiter zu…

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans will bei der vorgezogenen Parlamentswahl in den Niederlanden im Herbst offenbar als Spitzenkandidat eines rot-grünen…

Die Linkspartei begrüßt die Forderung der CSU, die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel abzuschaffen. “Ich würde mir wünschen, dass das…

Nach dem Auftauchen einer Löwin in Brandenburg an der Grenze zu Berlin fordert die Tierschutzorganisation “Vier Pfoten” strengere…

Die SPD steht einer möglichen Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen in Deutschland skeptisch gegenüber. “Es mag tatsächlich sein,…

Der langjährige Wirtschaftsberater Angela Merkels, Lars-Hendrik Röller, hat energiepolitische Versäumnisse in der Amtszeit der früheren Bundeskanzlerin eingeräumt. “Mit…

Angesichts des Umfragehochs für die AfD plädiert Linksfraktionschef Dietmar Bartsch für eine Fokussierung auf eigene Themen. “Ich finde…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) stößt mit seinem Konzept für einen staatlich subventionierten Industriestrompreis auf weiteren Widerstand. Nun spricht…

Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdiensts hat Russland bereits vor einiger Zeit beschlossen, aus dem Getreideabkommen mit der…

Der Direktor des Berliner Landesamtes für Einwanderung, Engelhard Mazanke, kritisiert das deutsche Asylsystem scharf. “Jede Behörde in Deutschland…

Rechtsexperten von FDP und CDU kritisieren die Vorschläge der Antidiskriminierungsbeauftragten Ferda Ataman für eine Reform des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) sieht bei der Annäherung von Ost- und Westdeutschland immer noch deutliche Probleme. “Die…

In Deutschland wird die Forderung nach Abschaffung der 1- und 2-Cent-Münzen wieder laut. “Ich stehe der Abschaffung der…

Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Gerhard Sager (CDU), fordert eine Prüfung der Unions-Vorschläge zur Abschaffung des Grundrechts auf…

Der Geschäftsführer des Deutschen Tourismusverbands, Norbert Kunz, hat sich kritisch dazu geäußert, dass die von Innenministerin Nancy Faeser…

Die FDP hat Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) aufgefordert, rasch einen innerhalb der Koalition abgestimmten Gesetzentwurf zur Kindergrundsicherung vorzulegen.…

Die Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) kritisiert die Umsetzung der Energiepreisbremse als unzureichend. “Die Energiepreisbremsen sollen die Menschen unbürokratisch entlasten.…

Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände wirft SPD-Chef Lars Klingbeil nach seiner Forderung, die Mindestlöhne mit der Umsetzung einer…

In den Regierungsfraktionen wird derzeit geprüft, ob die von Nancy Faeser (SPD) für 2024 geplanten Ausgaben im Sicherheitsbereich…

Die Linke wirft der Bundesregierung vor, die Bevölkerung mit den Risiken des Einbaus einer Wärmepumpe allein zu lassen.…

Die deutsche Heizungsindustrie und die CDU haben die von der Bundesregierung ab 2024 geplante Senkung der möglichen Höchstförderung…

Der Außenpolitiker Robin Wagener (Grüne) sieht das Internationale Strafrecht im Fall des russischen Präsidenten Wladimir Putin gestärkt. Dass…

Die Parlamentarische Geschäftsführerin der SPD-Bundestagsfraktion, Katja Mast, zeigte sich erleichtert über zurückhaltende Reaktionen der CSU-Spitze auf den Vorstoß…

Vor dem traditionellen Öffentlichen Gelöbnis von Bundeswehr-Rekruten an diesem Donnerstag in Berlin hat die Wehrbeauftragte des Bundestags, Eva…

Der Potsdamer Klimaforscher Hans-Joachim Schellnhuber hat eingeräumt, selber manchmal im Inland das Flugzeug zu nutzen, fordert aber weiter…

Unionsfraktionsvize Ulrich Lange hat der Ampel-Koalition einen “baupolitischen Dornröschenschlaf” vorgeworfen und finanzielle Anreize für Sanierungen und Modernisierungen von…