Tag: 19. Juli 2023

Deutschland rangiert hinsichtlich der Gleichberechtigung von Frauen im internationalen Vergleich im oberen Mittelfeld. Das zeigt ein Bericht von…

Die Landesregierung von Nordrhein-Westfalen drängt auf eine Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Arbeitsmarkt-Integration ukrainischer Flüchtlinge. Arbeitsminister Karl-Josef Laumann…

Thüringens Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) hat sich skeptisch zur erneut aufgeflammten Debatte um ein mögliches AfD-Verbot geäußert. Grundsätzlich…

Russland will künftig Schiffe, die im Schwarzen Meer ukrainische Häfen anlaufen, als potentielle Träger militärischer Fracht einstufen. Das…

Der zivile Sankt Petersburger Flughafen Pulkowo wird von Russland wohl auch militärisch genutzt. Das berichten die Süddeutscher Zeitung…

Zum Nationalen Gedenktag für verstorbene Drogengebrauchende am kommenden Freitag hat der Bundesdrogenbeauftrate, Burkhard Blienert (SPD), zu einem Umdenken…

Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat den Mitgliedstaaten vorgeschlagen, ihre Waffenhilfe für die Ukraine auf 20 Milliarden Euro zu…

Nach den jüngsten Angriffen Russlands auf ukrainische Häfen, die dem Getreideexport dienen, fordert Grünen-Politiker Anton Hofreiter die verstärkte…

Russlands Präsident Wladimir Putin wird nicht zum 15. Gipfeltreffen der Brics-Staaten in Südafrika reisen. Die Russische Föderation werde…

SPD-Chef Lars Klingbeil glaubt nicht, dass es bei den Wählern im Osten eine grundsätzlich andere Erwartung an die…

Der Vorstoß aus den Reihen der CDU, das individuelle Recht auf Asyl abzuschaffen und Flüchtlinge stattdessen über Kontingente…

Die Bundesregierung kürzt im Haushalt für 2024 auch massiv bei der Förderung der Entwicklung von Quantencomputern. Das Bundeswirtschaftsministerium…

Der Landkreistag von Mecklenburg-Vorpommern fordert eine Streichung der Netzentgelte, um den Ausbau der Windkraft zu beschleunigen. „Die Netznutzungsentgelte…

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) geht davon aus, dass die AfD vollständig unter der Kontrolle von Anhängern des…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat zurückhaltend auf den Vorstoß des Parlamentarischen Geschäftsführers der Unionsfraktion, Thorsten Frei (CDU), zur Abschaffung…

Das Bundesjustizministerium hat den Entwurf für ein Gesetz vorgelegt, welches den Einsatz von V-Leuten der Polizei zur Strafverfolgung…

Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) hofft nach konfliktreichen Monaten in der Bundesregierung auf einen Sommereffekt. „Jetzt haben alle Beteiligten…

Der AOK-Bundesverband drängt auf neue Preismodelle für Arzneimittel und kritisiert das Gewinnstreben der Pharmaindustrie. „Wir müssen über faire…

Die stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende Karin Prien kritisiert ihre Partei dafür, den Auftritt der Eisschnellläuferin Claudia Pechstein in Polizei-Uniform auf…

Der parlamentarische Geschäftsführer der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, kann sich eine Zusammenarbeit zwischen CDU und der Linken nach den…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will der deutschen Wirtschaft den Zugang zum indischen Markt ebnen. „Indien hat das Potenzial,…

Bayerns Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger (Freie Wähler) fordert beim Ziel, in 20 Jahren klimaneutral zu sein, besonders auf Wasserstoff…

Am Unterlauf des Dnipro haben die Kämpfe zwischen russischen und ukrainischen Truppen zuletzt zugenommen. Neben intensiven Gefechten am…

Die Vorsitzende des Bundestags-Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), sieht den russischen Präsidenten Wladimir Putin durch den Aufstand der Söldner-Truppe…

Verdi-Bundesvorstandsmitglied Dagmar König hat die Arbeitgeber in der Debatte über eine Hitze-Siesta aufgefordert, mit Gewerkschaften und Betriebsräten über…

Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) unterstützt die Forderung der Amtsärzte nach einer Hitze-Auszeit für Arbeitnehmer während der Mittagsstunden in…

Neun von zehn Erwerbstätigen aus den mittleren Einkommensgruppen sorgen sich wegen der Folgen des Klimawandels und knapp jeder…

Der Übertragungsnetzbetreiber 50-Hertz hat vor einer Gefährdung von Jobs durch den stockenden Windkraft-Ausbau in Mecklenburg-Vorpommern gewarnt. „Es bereitet…

Vor dem Hintergrund der wachsenden Zahl von Hitzetagen in Deutschland fordert Linken-Chefin Janine Wissler eine Temperaturobergrenze für Arbeiten…

Die schleswig-holsteinische Gleichstellungsministerin Aminata Touré (Grüne) hat sich dafür ausgesprochen, weibliche Genitalverstümmelung uneingeschränkt als Asylgrund anzuerkennen. Die Bundesregierung…

Der Vorstandsvorsitzende des Siemens-Konzerns, Roland Busch, geht mit Blick auf die nächsten Jahre von weiter steigenden Strompreisen aus.…

CDU und CSU plädieren dafür, die Elterngeld-Bezugsdauer um weitere zwei Monate auf bis zu 16 Monate auszuweiten. Das…

Im Fall des im Iran zum Tode verurteilten deutschen Staatsbürgers Jamshid Sharmahd hat CDU-Chef Friedrich Merz die Bundesregierung…

Aufgrund der steigenden Kosten für die Pflege verzichten nach Angaben des Paritätischen Gesamtverbandes immer mehr Bedürftige auf notwendige…

Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (VZBV) hält die von der Schufa vorgestellte Bonify-App zur Einsicht der eigenen Kreditwürdigkeit für…

Der CDU-Wirtschaftsverband Mittelstandsunion (MIT) hat mit scharfer Kritik auf die Amtsärzte-Forderung nach der Einführung einer Siesta in der…

Der IT-Umzug der Postbank in ein „Cloud-basiertes Online- und Mobile Banking“ der Deutschen Bank hat Hunderte Beschwerden bei…