Tag: 17. Juli 2023

Der designierte CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat seine Forderung nach einer schnellen Verurteilung von Straftätern in Freibädern gegen Kritik…

Russlands Präsident Wladimir Putin hat Vergeltungsmaßnahmen für die Explosionen auf der Krim-Brücke angekündigt. „Russland wird auf jeden Fall…

Angesichts der zunehmenden Hitze in den Sommermonaten hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) die Nutzung von Kirchen als „Kälteräume“…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat die Vorwürfe von „Fridays for Future“ an ihn als inhaltlich falsch zurückgewiesen. Er…

Der ehemalige Linken-Bundesvorsitzende Klaus Ernst kann sich vorstellen, einer von Sahra Wagenknecht (Linke) neu gegründeten Partei beizutreten, sollte…

In der Diskussion über Schnellurteile für Freibad-Gewalttäter hat NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) vor Populismus gewarnt. „Wer auf komplexe…

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich in New York für eine Reform des Völkerrechts ausgesprochen, da etwa Staatschefs,…

Die FDP kritisiert den Stopp des Getreideabkommens durch Russland scharf, sieht darin aber auch ein mögliches Anzeichen für…

Nach dem Stopp des Getreideabkommens fordert die Union von der Bundesregierung, neue Exportwege zu erschließen. „Präsident Putin will…

Der von der Bundesregierung eingesetzte Arbeitskreis für einen Umbau der staatlichen Förderung privater Altersvorsorge hat seinen Abschlussbericht vorgelegt.…

Vor der Auslosung des ersten Bürgerrates beim Bundestag wirbt Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) erneut für die Einsetzung solcher…

Die Linke will ihren Listenplatz zwei für die Europawahl an die Aktivistin Carola Rackete abgeben. Sie soll damit…

Der Vorsitzende des Europaausschusses, Anton Hofreiter (Grüne), hat den EU-Flüchtlingsdeal mit Tunesien scharf kritisiert. Das Abkommen sei humanitär…

Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) hat die vorläufige Aufkündigung des Schwarzmeer-Getreideabkommens durch Russland scharf kritisiert. „Putin nimmt die Ärmsten…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Moskau: Russland stoppt Getreideabkommen mit Ukraine vorerst. Die…

Russland hat das Getreideabkommen mit der Ukraine vorerst gestoppt. Es trete am Montag außer Kraft, sagte Kreml-Sprecher Dmitri…

Der unabhängige Chefberater von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP), Lars Feld, verlangt mehr Einsatz für eine Neuausrichtung der Klimapolitik.…

Zwischen den Kassenärzten und den Krankenhäusern ist ein neuer Streit um ambulante Operationen entbrannt. Die Deutsche Krankenhausgesellschaft (DKG)…

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hofft darauf, beim EU-Lateinamerika-Gipfel mit Blick auf das geplante Freihandelsabkommen mit den Mercosur-Staaten…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat das Migrationsabkommen der EU mit Tunesien als einen ersten Schritt in die richtige Richtung…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat sich der Einschätzung des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj über einen…

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans duldet keine Ausnahmen beim Verbot von CO2-Emissionen für Neuwagen ab 2035. Unabhängig von der eingesetzten…

Eine Mehrheit der Deutschen unterstützt die Pläne von Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) zur Beschränkung von Süßigkeiten-Werbung, die sich…

Die Kassenärzte fordern Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auf, die Zahl der Klinik-Operationen deutlich zu reduzieren und die Möglichkeiten…