Tag: 13. Juli 2023

Führende Volkswirte haben die China-Strategie der Bundesregierung grundsätzlich positiv kommentiert. “Die Strategie ist ein Schritt nach vorne. Da…

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, hält die Reaktionen auf die Wahl eines AfD-Landrats im thüringischen…

Der Lateinische Patriarch von Jerusalem, Pierbattista Pizzaballa, sieht eine “deutliche Zunahme” von Angriffen auf Christen in Jerusalem, seit…

In der Diskussion über den Vorschlag der EU-Kommission für eine erleichterte Zulassung neuartiger gentechnisch veränderter Pflanzen verlangt die…

Der Berliner SPD-Landeschef und Fraktionsvorsitzende Raed Saleh fordert einen Mobilitätsgipfel für die Bundeshauptstadt. “Es wäre klug, wenn die…

Angesichts gewaltsamer Auseinandersetzungen in Schwimmbädern machen Verbände auf die schwierige Situation von Bademeistern und Rettungsschwimmern aufmerksam. “Gewalt gegen…

Die Nahostexpertin der Stiftung Wissenschaft und Politik, Muriel Asseburg, hat die massive Kritik zurückgewiesen, die unter anderem die…

US-Präsident Joe Biden hat nach einem Treffen mit den nordeuropäischen Staats- und Regierungschefs in Helsinki besonders dem neuen…

Die CDU hat die Ankündigung von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), “absehbar” keine Genehmigung für die Lieferung von Kampfflugzeugen…

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erwartet nach den Blockaden deutscher Flughäfen durch die “Letzte Generation” harte Strafen. “Die Klimakleber…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) rät dazu, Flughafen-Blockaden der “Letzten Generation” zum Anlass zu nehmen, die Sicherheitskonzepte der Airports…

Der Düsseldorfer Oberbürgermeister Stephan Keller (CDU) hat die Aktion der “Letzten Generation” am Düsseldorfer Flughafen als “zutiefst undemokratisch”…

Nach den neuen Störaktionen der “Letzten Generation” an den Flughäfen Düsseldorf und Hamburg am Donnerstag hat das Bundesinnenministerium…

Der neue CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat die Klebeaktion der `Letzten Generation` an den Flughäfen Hamburg und Düsseldorf scharf…

Nach den jüngsten Blockaden der Flughäfen Düsseldorf und Hamburg durch Mitglieder der Protestgruppe “Letzte Generation” gibt es immer…

Die Bundesregierung will die Regelungen für ehrenamtliche Richter verschärfen. Eine entsprechende Änderung des Richtergesetzes wurde am Donnerstag vom…

Nach langwierigen Diskussionen hat die Bundesregierung die mit Spannung erwartete deutsche China-Strategie beschlossen. Das Kabinett verabschiedete die Pläne…

Die Anzahl der in Kitas und Tagespflege betreuten Kinder unter drei Jahren ist in Deutschland so hoch wie…

Die Union drängt auf höhere Verteidigungsausgaben. Man könne in Litauen nicht mindestens zwei Prozent vereinbaren, in Deutschland aber…

Das Bundesfinanzministerium spricht sich in der Debatte über das Ehegattensplitting deutlich gegen eine Abschaffung aus. “Das wäre eine…

Der Bundesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft für den Bereich Bundespolizei/Flughafensicherheit, Heiko Teggatz, fordert eine Überarbeitung der Sicherheitskonzepte an Flughäfen.…

Altbundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die verstorbene frühere schleswig-holsteinische Ministerpräsidentin Heide Simonis (SPD) gewürdigt. “Ich erlebte und schätzte…

In Deutschland werden immer mehr 10- bis 17-Jährige wegen psychischer Erkrankungen und Verhaltensstörungen stationär behandelt. Im Jahr 2011…

Nach Ansicht des verteidigungspolitischen Sprechers der FDP-Bundestagsfraktion, Alexander Müller, hat der Westen trotz der Waffenlieferungen kein “Mitspracherecht” darüber,…

Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner (CDU) lehnt eine verstärkte vorsorgliche Polizeipräsenz in Freibädern ab. “Die Polizei muss in…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will Waldbesitzer, die mit Fokus auf den Klimaschutz aufforsten, finanziell unterstützen. “Wir wissen ja,…

In der Ampelkoalition werden Forderungen laut, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für Speisen in der Gastronomie dauerhaft fortzuführen. “Auch wenn…

Der Deutsche Hausärzteverband hat nach der Vorstellung eines Programms von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) mehr Entlastungsangebote für Long-Covid-Patienten…

Die Deutsche Rentenversicherung hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Erwerbsminderungsrenten für Betroffene von Post-Covid-Leiden bewilligt als 2021. Das…

Der Deutsche Kinderschutzbund hat sich für eine Reform des Ehegattensplittings und für eine wirksame Kindergrundsicherung ausgesprochen. “Das Ehegattensplitting…

Der Wirtschaftsweise Achim Truger erwartet bei einer Reform des Ehegattensplittings eine Verringerung des Fachkräftemangels um 200.000 Vollzeitstellen. “Das…

Der Chef des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die Steuersenkungspläne von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) gelobt. “Es…

Der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz, Christoph Heusgen, hat die Nato dafür kritisiert, dass sie bei ihrem Gipfel in…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) sieht die die zuverlässige Einsatzfähigkeit der Bereitschaftspolizeien in Deutschland “massiv gefährdet”. Das sagte…

Der CDU-Sozialflügel erwartet eine schnelle, umfangreiche Einbeziehung durch die neu aufgestellte CDU-Spitze und dringt auf eine Schärfung des…