Tag: 11. Juli 2023

Die Pläne der EU-Kommission zur Überarbeitung der Chemikalien-Verordnung (Reach) stoßen auf Kritik. Von ursprünglich großen Versprechen für weitreichende…

Die Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario Czaja ist nach Ansicht der SPD ein Zeichen von Panik seitens des CDU-Vorsitzenden…

Die Präsidentin des Verbandes “Die Familienunternehmer”, Marie-Christine Ostermann, warnt vor negativen Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Deutschland durch das…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat die Verschiebung des Heizungsgesetzes durch das Bundesverfassungsgerichts kritisiert. “Ich denke, es hat in den…

Die Vorsitzende der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) und CDU-Bundestagsabgeordnete Gitta Connemann hat nach der Entlassung von CDU-Generalsekretär Mario…

Der ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev hat das neue Hilfspaket der Bundesregierung für sein Land sehr positiv bewertet. Mit…

Sahra Wagenknecht (Linke) will noch vor den anstehenden Wahlen in Ostdeutschland über die Gründung einer eigenen Partei entscheiden.…

Der SPD-Außenpolitiker Michael Müller hat die Lieferung von Streumunition durch die USA an die Ukraine kritisiert. “Wir sind…

Die Nato-Staaten haben der Ukraine eine Einladung für einen Nato-Beitritt in Aussicht gestellt, ohne jedoch einen Zeitplan festzulegen.…

Die Linke fordert von der Bundesregierung, künftig transparent zu machen, an welchen Unternehmen ihre Spitzen privat beteiligt sind.…

Das CDU-Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen ist vorerst gescheitert. Ein entsprechender Antrag sei vom Kreisparteigericht der…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär – Czaja geht.…

Carsten Linnemann wird neuer CDU-Generalsekretär. Das bestätigte ein Parteisprecher am Dienstag in Berlin der dts Nachrichtenagentur. Der bisherige…

Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) rechnet damit, dass Deutschland im Nato-Verteidigungsfall eine “zentrale Rolle” zukommen wird. Das sagte er…

Der Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), schließt eine Koalition mit Teilen der CDU nicht aus. “Wir führen…

Das EU-Parlament hat am Dienstag eine neue Energieeffizienz-Richtlinie verabschiedet, mit der der Energieverbrauch auf EU-Ebene bis 2030 um…

Die Nato warnt in einem internen Schreiben vor einem Wiedererstarken des internationalen Terrorismus in Afghanistan. “Al-Qaida baut seine…

Die Einnahmen aus der Lkw-Maut gehen künftig zum Teil auch ins Schienennetz. Das Geld werde zweckgebunden zur Hälfte…

Der Streit um eine mögliche Abschaffung des Ehegattensplittings geht weiter. “Nach dem Chaos beim Heizungsgesetz will die SPD-Spitze…

In der litauischen Hauptstadt Vilnius ist am Dienstag der mit Spannung erwartete zweitägige Nato-Gipfel gestartet. Bei dem Treffen…

Deutschland hat zum Start des Nato-Gipfels in Vilnius ein weiteres Waffenpaket für die Ukraine im Umfang von knapp…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert mehr Schutzräume und Zugänge zu Wohnungen für Frauen, die von Gewalt in…

Die stellvertretende Vorsitzende der Unionsbundestagsfraktion, Andrea Lindholz (CSU) und die stellvertretende Generalsekretärin der CDU, Christina Stumpp sprechen sich…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) hält das Ehegattensplitting für nicht mehr zeitgemäß. “Was das Thema Reform des Ehegattensplittings betrifft,…

Der wissenschaftliche Direktor des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK), Sebastian Dullien, fordert angesichts der Inflationsentwicklung eine Zinspause.…

FDP-Fraktionschef Christian Dürr fordert, die in der Corona-Pandemie eingeführte Mehrwertsteuerermäßigung für Restaurants beizubehalten. “Ich plädiere für eine Verlängerung”,…

Die NRW-Landesgruppen des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK) und der Gewerkschaft der Polizei (GdP) unterstützen die Idee, mehr Seiteneinsteiger…

Laut einer Umfrage gibt es unter den Bundesbürgern keine Mehrheit für eine möglichst schnelle Aufnahme der Ukraine in…

Die Bundesregierung will Länder und Kommunen verpflichten, verbindliche Strategien zur Klimaanpassung vorzulegen. Das geht aus dem Entwurf für…

Im aktuellen von Forsa für das RTL/ntv-Trendbarometer gemessenen Wählerstimmung verlieren die Grünen einen Prozentpunkt und sinken auf 14…

Die Ärztegewerkschaft Marburger Bund hat Kritik an der Einigung von Bund und Ländern für eine Krankenhausreform geübt und…

Die Union im Bundestag drängt die Ampel-Koalition zu einer dauerhaften Senkung der Mehrwertsteuer für die Gastronomie. “Die Unsicherheit…

Der Zentralrat Deutscher Sinti und Roma übt scharfe Kritik an der statistischen Erfassung der Clan-Kriminalität in Niedersachsen. Hintergrund…

Die FDP lehnt das von der SPD ins Spiel gebrachte Ende des Ehegattensplittings kategorisch ab. Der “Bild” (Dienstagausgabe)…

Einen Monat nach Start des Förderprogramms “Wohneigentum für Familien” hat die staatliche Förderbank KfW erst 31 Anträge bewilligt.…

Aus der Wirtschaft gibt es immer mehr Forderungen an die Ampel-Koalition, den Entwurf zum Gebäudeenergiegesetz (GEG) in der…

Mehrere Verbände der Wasserwirtschaft fordern in einem Positionspapier einen Paradigmenwechsel im Umgang mit dem wichtigsten Lebensmittel Wasser. Deutschland…