Tag: 10. Juli 2023

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Vilnius: Stoltenberg: Einigung mit Türkei über Nato-Beitritt von…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan erklärt sich nach Angaben von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg nun doch bereit, einen…

Der ukrainische Außenminister Kuleba versucht, den Druck auf die Nato zu erhöhen, eine Einladung in das Bündnis für…

Der Nato-Gipfel in Vilnius wird nach Angaben des polnischen Präsidenten Andrzej Duda kein Startsignal für die Aufnahme der…

Das von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante neue Bundesamt zur Bekämpfung von Finanzkriminalität (BBF) soll seinen Hauptsitz in…

Die Union kann ihren Vorsprung in der vom Institut Insa gemessenen Wählergunst leicht ausbauen. Im aktuellen “Meinungstrend”, den…

Politiker aller im Bundestag vertretenen Parteien haben empört auf die Forderung des türkischen Präsidenten reagiert, eine Zustimmung zur…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Berlin: Gesundheitsminister einigen sich auf Krankenhausreform. Die Redaktion…

Die Gesundheitsminister von Bund und Ländern haben sich auf Eckpunkte für eine Krankenhausreform geeinigt. Es sei eine “Revolution”,…

Die Frauen-Union der CDU hat den Vorstoß von SPD-Chef Lars Klingbeil nach einer Abschaffung des Ehegattensplittings zurückgewiesen und…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) setzt beim Umbau der Energieversorgung in Deutschland auf eine engere Zusammenarbeit mit Australien. Man…

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen wirft dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan Erpressung vor. Erdogan müsse “verstehen lernen, dass…

Die FDP lehnt die von SPD-Chef Lars Klingbeil vorgeschlagene Abschaffung des Ehegattensplittings strikt ab. “Die Forderung von Lars…

Der russische Präsident Wladimir Putin hat sich nach Angaben seines Sprechers wenige Tage nach dem Aufstand der Söldnertruppe…

Die SPD pocht in der Debatte um Kürzungen beim Elterngeld darauf, weitere Reformen für die Gleichstellung von Frauen…

Die Bundesregierung ist einem Medienbericht zufolge offen für eine Kompromisslösung im Streit um einen möglichen Nato-Beitritt der Ukraine.…

Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth, sieht die Demokratie akut unter Druck. “Auf unserem Globus gab es für…

Der Steuerexperte des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW), Martin Beznoska, hält eine Abschaffung des Ehegattensplittings für verfassungsrechtlich nicht…

Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan knüpft seine Unterstützung für den Nato-Beitritt Schwedens an Zusagen der EU. “Öffnet…

Nachdem die niederländische Regierung am Wochenende im Streit um die Asylpolitik zerbrochen ist, will sich Regierungschef Mark Rutte…

Deutschland und Frankreich wollen ihre gemeinsamen Rüstungsprojekte weiter vorantreiben. Dabei gehe es primär um das Kampfpanzersystem “Main Ground…

Kurz vor neuen Beratungen zur Krankenhausreform hat der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Andrew Ullmann, den Ländern eine verfehlte…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Den Haag: Niederländischer Regierungschef Rutte will sich aus…

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat die geplanten Einschnitte beim Elterngeld gegen Kritik verteidigt. “Der Finanzminister hat der Familienministerin…

Von dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro kann offenbar nur die Hälfte zum Kauf zusätzlicher Ausrüstung…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes kämpft Russland derzeit im Zusammenhang mit dem Ukraine-Krieg mit einer Krise der medizinischen…

Verfassungsgerichtspräsident Stephan Harbarth hat den vorläufigen Stopp des Heizungsgesetzes verteidigt. “Die Gesetzesverabschiedung hatte zu unterbleiben, weil die Verschiebung…

In der Debatte um eine Vertiefung des Mittelrheins hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) Meldungen zurückweisen lassen, wonach ihr…

Im Rennen um die Nachfolge von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg ist die dänische Ministerpräsidentin Mette Frederiksen während ihres Besuchs…

Der Vorsitzende der EVP-Fraktion im Europaparlament, Manfred Weber, rechnet mit raschen Fortschritten bei der europäischen Asylreform. “Ich bin…

SPD-Chef Lars Klingbeil schließt einen Nato-Beitritt der Ukraine vor Ende des Krieges aus. “Die Nato kann die Ukraine…

Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat zur Lösung des Ampelstreits um Einsparungen beim Elterngeld stattdessen die schnelle Abschaffung der…

Die Beamtenpensionen werden für den Staat immer teurer. Die langfristigen Kosten der Ruhegelder des Bundes stiegen von Ende…