Tag: 9. Juli 2023

Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) verfehlt die angestrebte Geschlechterparität im eigenen Ministerium deutlich. Im diesem Jahr hat sie nur…

Der Ökonom Achim Truger, Mitglied im Sachverständigenrat der Bundesregierung und damit ein sogenannter “Wirtschaftsweiser”, hält der Ampel-Koalition und…

Politiker von CDU und CSU schließen nicht aus, dass der Streit um das Heizungsgesetz in den Wahlkämpfen in…

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) beklagt einen zunehmenden Kulturkampf in der politischen Auseinandersetzung. “Wir laden Sachfragen kulturell…

CDU-Chef Friedrich Merz wirft den Grünen vor, durch respektlosen Umgang mit dem Parlament die Demokratie zu beschädigen. “Ich…

Nach mehreren Jahren Verhandlung ist am Sonntag ein neues Freihandelsabkommen zwischen der EU und Neuseeland auf den Weg…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert hat sich gegen weitere Nachbesserungen am Gebäudeenergiegesetz (GEG) ausgesprochen. Trotz der Verschiebung der Abstimmung im…

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch hat dazu aufgerufen, die vom Bundesverfassungsgericht erzwungene Atempause beim Heizungsgesetz für weitere Nachbesserungen zu nutzen.…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes sind russische Staatsmedien von dem Aufstand der Söldnertruppe Wagner überrascht worden. Das russische…

Die geplante Regelung zur Streichung des Elterngeldes ab einem zu versteuernden Haushaltseinkommen von über 150.000 Euro soll nicht…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat Zweifel an der von der Union versprochenen “Brandmauer” zur AfD geäußert. “Wir müssen als…

CSU-Chef Markus Söder (CSU) hat die Ministerpräsidenten aller Bundesländer mit einer deutschen Außengrenze dazu aufgefordert, das bayerische Modell…

Politiker von Union und FDP haben der Idee der Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, zu einer Abschaffung der…

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat Verständnis für die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts geäußert, die Abstimmung über das…

Die Ampelkoalition ist zu Beginn der parlamentarischen Sommerpause in der Sonntagsfrage des Instituts Insa auf den niedrigsten Wert…

Der Städte- und Gemeindebund dringt darauf, das Heizungsgesetz neu zu beraten. “Die Anhörungen standen unter enormen Zeitdruck”, sagte…

Der EVP-Vorsitzende Manfred Weber (CSU) will den Kampf gegen die AfD ins Zentrum des Europawahlkampfs stellen und schließt…

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour hat Tatenlosigkeit der Sicherheitsbehörden gegenüber Clan-Kriminalität beklagt und mehr Polizisten mit migrantischen Wurzeln gefordert.…

Die Zahl der Fälle häuslicher Gewalt in Deutschland ist im Jahr 2022 deutlich angestiegen. Wie die “Bild am…

Verkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat eine sorgfältige Prüfung der Regressansprüche gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer (CSU) angekündigt. “Die…

Rechtspolitiker der Grünen fordern, den Schwangerschaftsabbruch aus dem Strafgesetzbuch zu streichen und somit zu entkriminalisieren. Die derzeitige Regelung…