Tag: 8. Juli 2023

Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) plant mehrere neue Initiativen für eine bessere Versorgung von Long- und Post-Covid-Patienten. So arbeitet…

Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), steht der angekündigten Lieferung von Streumunition von den USA an die…

Vor dem Nato-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius drängt Lettlands Botschafterin in Berlin, Alda…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) will in der Debatte um den Wolf den Druck auf den Bund und…

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes verlangt auch der Industrieverband BDI eine weniger übereilte Gesetzgebung. “Geschwindigkeit an sich…

Laut einem an der Front eingesetzten Offizier der Grenztruppen in der Ukraine kommt die Gegenoffensive nur langsam voran.…

Nachdem der Vorschlag der EU-Kommission zu einer Deregulierung der Gentechnik auf Widerstand bei den Grünen gestoßen war, gibt…

Nach den heftigen Auseinandersetzungen um die Klimapolitik will die Ampelkoalition in der zweiten Hälfte der Legislaturperiode wirtschafts- und…

Nach einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die ukrainischen Streitkräfte zuletzt sowohl nördlich als auch südlich der von…

Vor dem Hintergrund einer zunehmenden kritischen globalen Sicherheitslage will die EU ein neues außenpolitisches Instrument mit dem Namen…

Jochen Kopelke, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, hat Polizisten für ihr Engagement bei der “Letzten Generation” kritisiert. “Wenn…

Nach dem vorläufigen Stopp des Gebäudeenergiegesetzes durch das Bundesverfassungsgericht hat Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) die Ampel-Koalition zur Rückkehr…

Angesichts des steigenden Anteils teurer möblierter Wohnungen und Indexmieten drängt die SPD auf ein strengeres Mietrecht. “Der Satz…

Die Sicherheitsbehörden können den Vorfall bei einem Besuch des Bundeskanzlers in Frankfurt am Main, als ein Mann mit…

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, hat angesichts schnell steigender Lebenshaltungskosten weitere Entlastungen für Bürger mit geringen…

Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Moritz Schularick, hat die Bundesregierung vor der Einführung eines Industriestrompreises…

Deutschlands größter Energieberaterverband GIH hat eindringlich vor weiteren Verzögerungen des Heizungsgesetzes gewarnt und der Politik eine Irreführung der…

In der SPD gibt es wachsenden Unmut über das Vorgehen der Bundesregierung beim umstrittenen Heizungsgesetz. “Die AfD nutzt…

CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat die Bundesregierung aufgefordert, die Militärhilfen für die Ukraine auszuweiten und bei den Herstellern unter…

Für das geplante Rauchverbot bei Autofahrten mit Minderjährigen und Schwangeren erhält Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) auch Kritik aus…

Die IG-Metall übt massive Kritik am geplanten Bundeshaushalt und fordert eine grundlegende Neuorientierung in der Sozialpolitik. Der in…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat das von der Ampel-Regierung im Koalitionsvertrag formulierte Ziel, die Finanzmittel für Entwicklungshilfe im…

Der frühere Nationale Sicherheitsberater der USA, John Bolton, hat mit Blick auf den bevorstehenden Nato-Gipfel in Vilnius eine…