Tag: 7. Juli 2023

Die Niederländische Regierung unter Premierminister Mark Rutte ist im Streit um die Asylpolitik zerbrochen. Ein letztes Treffen der…

Die USA will der Ukraine Streumunition liefern. Das bestätigte der Nationale Sicherheitsberater des Weißen Hauses, Jake Sullivan, am…

Die Bündnispartner der Nato wollen ihre Verteidigungsausgaben erhöhen. “Auf dem Nato-Gipfel in Vilnius werden wir uns auf eine…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Washington: US-Regierung bestätigt Lieferung von Streumunition an Ukraine.…

Der Mainzer Bischof Peter Kohlgraf schließt nicht aus, dass Schmerzensgeld-Zahlungen an Opfer von Missbrauchsfällen in der katholischen Kirche…

Die Internaionale Seeschifffahrts-Organisation (WMO) hat sich auf einen Reduktionspfad für die CO2-Emissionen des Sektors geeinigt. Unter Berücksichtigung der…

Der US-Konzern Amazon sieht im Geschäft mit generativer Künstlicher Intelligenz (KI) keinen großen Vorsprung Microsofts oder Googles. “Wir…

Vertreter der Jobcenter haben Pläne des Arbeitsministeriums unter Leitung von Hubertus Heil (SPD) kritisiert, wonach junge Menschen unter…

Anlässlich der Warnung des Deutschen Wetterdienst (DWD) vor einer bevorstehenden Hitzewelle hat das Bundesgesundheitsministerium (BMG) zu Vorsicht geraten.…

Der Wissenschaftsrat hat am Freitag Empfehlungen für eine Neuordnung der Mathematiklehrerausbildung verabschiedet. Das Beratungsgremium von Bund und Ländern…

Da die Bundesregierung bei Biokraftstoffen importiertes Palmöl durch heimische Produkte ersetzen will, wird wohl in diesem Jahr eine…

Die neue Chefin des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), Claudia Plattner, will das Land künftig besser…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg erwartet vom anstehenden Nato-Gipfel ein klares Signal für die weitere Entwicklung der Nato und der…

Das Bundeswirtschaftsministerium von Robert Habeck (Grüne) ringt noch immer um die Ausgestaltung sogenannter Klimaschutzverträge, mit denen Unternehmen etwa…

In Brüssel wächst offenbar die Furcht vor einer weiteren Eskalation der Lage in der Sahelzone. Insbesondere in Niger…

In einem vertraulichen Papier warnt das Bundesamt für Verfassungsschutz vor russischen Sabotageakten in Deutschland. Man schätze das “abstrakte…

Die Bundesministerien für Verkehr und Wirtschaft haben offenbar in letzter Minute eine Novelle des Carsharing-Gesetzes abgeblasen. Der entsprechende…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat ihre Forderung nach 12 Milliarden Euro für die Kindergrundsicherung deutlich nach unten korrigiert.…

Bundesbauministerin Klara Geywitz (SPD) mahnt einen sorgsameren Umgang mit der Ressource Holz an. “Wenn man einen Baumstamm nimmt…

Drei betroffene Journalisten gehen gemeinsam mit Reporter ohne Grenzen (RSF) und der Gesellschaft für Freiheitsrechte (GFF) gegen die…

Der Vorstoß von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) für ein Rauchverbot im Auto, wenn Kinder oder Schwangere mitfahren, ist…

Angesichts des bundesweiten Umfragehochs der AfD fordern die Parteivorsitzenden der Linken, Janine Wissler und Martin Schirdewan, von der…

Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hat den Vorstoß des CDU-Vorstandsmitglieds Mike Mohring für mögliche Gespräche seiner…

Der Chef der NRW-FDP, Henning Höne, äußert Zweifel an der Kanzlertauglichkeit von NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU). Das Land…

Die Grünen befürchten offenbar durch die Verschiebung des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) Probleme bei den kommenden Landtagswahlen in Hessen und…

Die Bundesregierung befürchtet offenbar Engpässe bei der Versorgung Deutschlands mit Flüssiggas (LNG), sollten in der Ostsee geplante Terminals…

CDU-Chef Friedrich Merz geht nach eigenen Worten davon aus, dass die Regierungskoalition das sogenannte Heizungsgesetz noch einmal ändern…

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat eine Abschaffung der Witwenrente in ihrer bisherigen Form ins Spiel gebracht. “Die jetzige…

Laut einer Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes baut die russische Marine ihre Präsenz im Asowschen Meer aus. Anfang des…

Erstmals kommt aus einer Landesregierung die Forderung nach Abschaffung des Bürgergelds für Flüchtlinge aus der Ukraine. Der Staatssekretär…

SPD-Chef Lars Klingbeil hat klargestellt, dass die verlängerte parlamentarische Beratung über das Gebäudeenergiegesetz nicht zu inhaltlichen Änderungen führen…

Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn kritisiert den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban ungewöhnlich scharf. “Ungarn unter Orban war und bleibt…

Nach dem Karlsruher Urteil zum Heizungsgesetz hat Unionsfraktionschef Friedrich Merz Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) ermahnt, sich mehr für…

Der Grünen-Vorsitzende Omid Nouripour sieht in der am Donnerstag beschlossenen Reform des Gesetzes gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) einen besseren…

Nach dem Willen von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll künftig in allen Fahrzeugen ein Rauchverbot gelten, wenn Minderjährige…

Für den Kulturpass im Wert von 200 Euro haben sich seit dem Start am 14. Juni 270.000 Menschen…

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt will die Rücknahme des Gebäudeenergiegesetzes zur Bedingung für künftige Koalitionsverhandlungen im Bund machen. “Wenn dieses…

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Bundeshaushalt 2024 geplanten Einsparungen wirken sich auch bei der Polizei und…