Tag: 5. Juli 2023

FDP-Vize Wolfgang Kubicki hat die Eilentscheidung des Bundesverfassungsgerichts zum Heizungsgesetz begrüßt. Sie sei die „verdiente Quittung für die…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Karlsruhe: Bundesverfassungsgericht bremst Abstimmung über Heizungsgesetz. Die Redaktion…

Das Bundesverfassungsgericht hat dem Deutschen Bundestag angeordnet, die zweite und abschließende dritte Lesung des Gebäudeenergiegesetzes zu verschieben. Die…

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert will beim vom Kabinett beschlossenen Bundeshaushalt insbesondere in der Sozialpolitik nachbessern. „Der Haushaltsgesetzgeber ist der…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat den Haushaltsentwurf für 2024 trotz des Streits um das Elterngeld und die Kindergrundsicherung…

Die Deutsche Gesellschaft für Palliativmedizin warnt vor falschen Weichenstellungen bei der Sterbehilfe. „Der Individualität der Sterbewünsche sollte individuell…

Nach Angaben des Bundesgesundheitsministeriums soll sich das Bundeskabinett Mitte August mit dem Gesetzentwurf zum Eigenanbau von Cannabis befassen,…

Der Präsident der ukrainischen AKW-Betreibergesellschaft Energoatom, Petro Kotin, hat vor einem technischen Desaster gewarnt, sollten am Atomkraftwerk Saporischschja…

Die Bundespolizei leitet offenbar ein Disziplinarverfahren gegen Claudia Pechstein wegen ihres Auftritts beim CDU-Konvent ein. Das berichtet „Bild“…

Im Schlichtungsverfahren um die gescheiterte Pkw-Maut hat sich der Bund mit der Betreiberfirma auf eine Zahlung von 243…

Das Bundeswirtschaftsministerium fördert die Entwicklung intelligenter Technologien für vollautomatisierte Zugfahrten mit 42,6 Millionen Euro. Die Förderbescheide seien am…

Die Situation der Menschenrechte in Weißrussland ist nach Angaben der Vereinten Nationen bereits „katastrophal“ und verschlechtert sich weiter.…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, dass trotz der Einsparungen im Bundeshaushalt zentrale Vorhaben umgesetzt werden…

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erhält für ihr Ressort 2024 mehr Gelder als ursprünglich vorgesehen und will diese unter…

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremer Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft…

Der SPD-Politiker Andreas Bovenschulte ist als Bremens Regierungschef wiedergewählt worden. Er erhielt am Mittwoch in der Bremischen Bürgerschaft…

Angesichts der scharfen Kritik wird die FDP die geplante Elterngeld-Grenze von 150.000 Euro im Bundestag möglicherweise wieder kippen.…

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) macht sich Sorgen über die Sicherheit des ukrainischen Atomkraftwerks Saporischschja. Sie wisse zwar nicht,…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die im Haushaltsentwurf vereinbarten Kürzungen beim Elterngeld verteidigt. Es habe in den letzten…

Der ukrainische Botschafter in Deutschland, Oleksij Makejew, hat bestätigt, dass man „sehr intensiv“ mit der Bundesregierung in Kontakt…

Nach Massenschlägereien in Castrop-Rauxel und Essen werden in der Union Stimmen laut, die eine spezielle Beobachtung syrischer Clans…

Der baden-württembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann hat am Dienstag Vertreter der Klimaaktivistengruppe „Letzte Generation“ getroffen. Das bestätigte ein Sprecher…

Vor der Abstimmung im Bundestag zur Regelung der Suizidbeihilfe pochen Patientenschützer auf mehr Angebote zur Verhinderung von Selbstmorden.…

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses des Bundestages, Michael Roth (SPD), plädiert dafür, Teile der Ukraine trotz des laufenden…

Das Bundeskabinett hat am Mittwoch den Entwurf für den Haushalt 2024 gebilligt. Außerdem wurde der Finanzplan bis 2027…

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat sich vor der Abstimmung im Bundestag über die beiden Vorschläge zur Sterbehilfe besorgt…

FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai übt scharfe Kritik an der Arbeitsweise von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne). „Hier besteht erheblicher Verbesserungsbedarf“,…

Nach Ansicht des AfD-Ehrenvorsitzenden Alexander Gauland sind die guten Umfragewerte seiner Partei mit Vorsicht zu genießen. Die Zustimmung…

Die Bundeswehr plant offenbar, in den kommenden Wochen in Mali große Mengen Munition zu vernichten. Es gehe dabei…

Der Trend zur Umstellung auf Öko-Landbau hat sich in Deutschland zuletzt etwas abgeschwächt. Der Anteil der Bio-Höfe an…

Die Chefin der Wirtschaftsweisen, Monika Schnitzer, fordert angesichts der Debatte um Kürzungen im Bundeshaushalt eine Reform der Schuldenbremse.…

Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses, Helge Braun (CDU), kritisiert die geplante Absenkung der Einkommensgrenzen beim Elterngeld. Dieses sei „eine…

In Niedersachsen formiert sich massiver Widerstand gegen die Pläne der Bundesregierung, bei der Gemeinschaftsaufgabe Agrarstruktur und Küstenschutz (GAK)…

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Wahl des Thüringer Landtags sieht das Meinungsforschungsinstitut Infratest die AfD…

Bei ihrer groß angelegten Operation im Westjordanland hat die israelische Armee (IDF) damit begonnen, ihre Streitkräfte aus dem…

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Streit um einen Industriestrompreis zum Einlenken aufgefordert.…

Vor der möglichen Abstimmung des Bundesrates macht sich Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) stark.…

Die Finanzministerien des Bundes und der Länder prüfen eine radikale Reform der Grunderwerbsteuer, die es den Ländern erlauben…

Das Bundeslandwirtschaftsministerium fürchtet nach eigenen Angaben angesichts eines deutlich schrumpfenden Schweinebestands keine Abhängigkeit von Importen. „2021 lag der…

Die Spitze der Unionsfraktion im Bundestag ruft kurz vor Beginn der parlamentarischen Sommerpause ihre Abgeordneten zur Selbstdisziplin auf.…

Der Präsident des Interessenverbands Bund der Steuerzahler, Reiner Holznagel, hat die geplante Einhaltung der Schuldenbremse im Bundeshaushalt 2024…

Vor der Vorstellung des Haushaltsentwurfs 2024 durch Bundesfinanzminister Christian Lindner hat Unionsfraktionsvize Mathias Middelberg (CDU) die Pläne bereits…

Entwicklungsministerin Svenja Schulze (SPD) hat eindringlich davor gewarnt, den Einsatz von Gentechnik in der Landwirtschaft zu erleichtern. „Die…

Die Deutsche Bank hat sich für längere Arbeitszeiten für Beschäftigte ausgesprochen. „Um den Wohlstand einigermaßen zu sichern, werden…

Der europäische Branchenverband für gentechnikfreie Lebens- und Futtermittel (ENGA) hat vor einer Lockerung der bisherigen Gentechnik-Reglungen gewarnt. Die…

Der Vorsitzende des Europaausschusses im Bundestag, Anton Hofreiter (Grüne), hat sich gegen die vom Kanzleramt geplante Lieferung von…

Die Hilfsorganisation „Die Tafel“ beklagt eine wachsende Überlastung und hat die Politik um mehr Unterstützung gebeten. Die steigende…

Das Bundesarbeitsministerium hat für die Bürgergeld-Werbekampagne bisher 1,36 Millionen Euro ausgegeben. Das geht aus der Antwort des Hauses…