Tag: 4. Juli 2023

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat sich am Dienstagabend telefonisch mit US-Präsident Biden zum russischen Angriffskrieg auf die Ukraine…

Der Sozialverband VdK unterstützt die Pläne der Ampelkoalition, das Elterngeld bei höheren Einkommen zu streichen. “Zwar begrüßt der…

Die Regierungskoalition will die maritime Wirtschaft in Deutschland von Abhängigkeiten gegenüber Asien lösen. SPD, Grüne und FDP haben…

Im ersten Halbjahr sind bei dem Versuch, über das Mittelmeer nach Europa zu gelangen, mindestens 1.859 Menschen gestorben.…

Der rumänische Ministerpräsident Ion-Marcel Ciolacu ist am Dienstagabend von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) im Kanzleramt empfangen worden und…

Die geplante Förderung für den Heizungsumbau im Zuge des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) könnte für Vermieter deutlich kleiner ausfallen als…

Mindestens neun Menschen sind am Dienstagnachmittag in Tel Aviv bei einem mutmaßlichen Anschlag verletzt worden. Der Täter soll…

Die Schweiz will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. Verteidigungsministerin Viola Amherd werde am Freitag…

Fast drei Viertel der Bundesbürger (74 Prozent) sind gegen eine Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes vor der Sommerpause des Bundestages.…

Nach Jahren des rasanten Wachstums verlieren die Grünen erstmals seit langer Zeit wieder Mitglieder. Das ergab eine Abfrage…

Rolf Mützenich will das Amt als Vorsitzender der SPD-Bundestagsfraktion behalten und daher im September für zwei weitere Jahre…

Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hält die von der Bundesregierung vorgesehene Absenkung der Verdienstobergrenze beim Elterngeld für…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hält den Aufstieg der AfD in Umfragen für ein gesamtdeutsches Problem. “Rechtsextremismus ist kein…

Der SPD-Abgeordnete Sönke Rix, einer der Sprecher der Parlamentarischen Linken der Fraktion, rät davon ab, die Debatte über…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will mit dem Bundeshaushalt 2024, der an diesem Mittwoch im Bundeskabinett beraten werden soll,…

Weil das Justizministerium in NRW unter Leitung von Minister Benjamin Limbach (Grüne) sich offenbar weigert, die vollständigen Ermittlungsakten…

Die Linke hat in der Sonntagsfrage des Meinungsforschungsinstituts Forsa in der Wählergunst zugelegt. In der Erhebung für die…

In der FDP-Bundestagsfraktion wird die Darstellung von Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) bestritten, dass mit dem Brief von Bundeskanzler…

CDU-Generalsekretär Mario Czaja befürchtet angesichts der geplanten Einschnitte beim Elterngeld deutliche Verschlechterungen bei der Vereinbarkeit von Beruf und…

Der Fahrgastverband Pro Bahn begrüßt die Pläne der Monopolkommission, die Infrastruktur- und Transportsparten der Bahn strikt zu trennen.…

Anlässlich neuer Untersuchungen des Max-Rubner-Instituts, nach denen Kinderlebensmittel noch immer häufig zu viel Zucker, Fett und Salz enthalten,…

Bayern will gegen den Länderfinanzausgleich vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Das Landeskabinett fasste am Dienstag den Beschluss, einen Antrag…

Die große Mehrheit der Bundesbürger (84 Prozent) geht nicht davon aus, dass auf absehbare Zeit ein stabiler Frieden…

Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hat dem Vorschlag der Monopolkommission für die Zerschlagung der Deutschen Bahn eine Absage erteilt.…

Etwas mehr als ein Jahr vor der nächsten Landtagswahl in Brandenburg sieht das Meinungsforschungsinstitut Insa die AfD klar…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Die Mitgliedsstaaten trafen am Dienstag…

Die israelische Armee setzt ihren am Sonntagabend begonnenen Einsatz im Westjordanland fort. Man beseitige die “Quelle des Terrorismus”,…

Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg soll ein weiteres Jahr an der Spitze des Verteidigungsbündnisses stehen. Wie die Allianz mitteilte, beschlossen…

Lebensmittel, die sich besonders an Kinder richten, enthalten noch immer hohe Mengen an Zucker, Fetten und Salz. Das…

Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) hat angekündigt, dass die Minister ihrer Partei der Haushaltsplanung am Mittwoch im Kabinett zustimmen…

Die Union fordert die Beibehaltung der Mehrwertsteuersenkung von 19 auf sieben Prozent in der Gastronomie. Dass die Koalition…

Der Vorsitzende der Jungen Union (JU), Johannes Winkel, geht in der Frage des Umgangs mit den Grünen auf…

Der FDP-Haushaltspolitiker Frank Schäffler hat seine Unterstützung für das neu vorgelegte Gebäudeenergiegesetz von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) angekündigt.…

Nach Einschätzung des britischen Militärgeheimdienstes haben die russischen Streitkräfte ihre Taktik zur Verlangsamung der ukrainischen Gegenoffensive in der…

Die AfD ist trotz wachsender Zustimmung in Umfragen für die Mehrheit der Deutschen keine “normale Partei”. Aus einer…

Der Chef der Universitätsmedizin Essen, Jochen Werner, kritisiert Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) wegen der Krankenhaus-Reform: “Minister Lauterbach hat…

Der Vizevorsitzende der Unionsfraktion, Jens Spahn (CDU), hat der Ampel-Koalition vorgeworfen, das Heizungsgesetz ohne fertige Regelungen zur Förderung…

Die AfD kann in der Wählergunst weiter zulegen und verringert den Abstand auf die Union. Im “Meinungstrend”, den…

Vor der Verabschiedung des Heizungsgesetzes im Bundestag hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) der Ampel-Koalition vorgeworfen, mit der Reform…

Sachsens Wirtschaftsminister Martin Dulig (SPD) hat erleichtert auf die Tatsache reagiert, dass die geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung…

Die NPD hat laut Rechtsextremismusforscher Alexander Häusler besonders vor dem Hintergrund der Wahlerfolge der AfD massiv an Bedeutung…