Tag: 3. Juli 2023

Der Vorsitzende der CDU aus Brandenburg, Jan Redmann, warnt vor einer Fortsetzung der kompletten politischen Ausgrenzung der AfD…

Der Außenminister Tschechiens, Jan Lipavsky, sieht die deutsche und die tschechische Sicherheit aufs Engste miteinander verbunden: „Wenn wir…

Der ehemalige Bundestagspräsident Wolfgang Thierse (SPD) findet nicht, dass man die AfD mit einem Parteiverbot bekämpfen sollte. „Ganz…

UN-Flüchtlingskommissar Filippo Grandi sieht die EU-Asylreformpläne positiv und spricht sich dagegen aus, den Klimawandel als Fluchtgrund in die…

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) rechnet auch im kommenden Jahr mit einer moderaten Entwicklung der Energiepreise und plant daher…

Der Sekretär des Nationalen Sicherheitsrates der Ukraine, Oleksij Danilow, hat Schwierigkeiten bei der Gegenoffensive eingestanden. „Wir kommen jeden…

Die Wirtschaftsminister von Thüringen und Brandenburg, Wolfgang Tiefensee und Jörg Steinbach (beide SPD), sehen im Höhenflug der AfD…

Die Bundesregierung will die Deutsche Bahn in den nächsten beiden Jahren deutlich kräftiger finanziell unterstützen als bisher geplant.…

Deutschland importiert seit dem Abschalten der Kernkraftwerke Mitte April deutlich mehr Strom aus dem Ausland. Das berichtet die…

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird im hessischen SPD-Landtagswahlkampf drei Veranstaltungen bestreiten. Die erste soll der Wahlkampfauftakt am 3.…

Angesichts der aktuellen Haushaltsplanung der Ampel-Koalition fordert der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) eine verlässliche Finanzierung für die Kindergrundsicherung. „Kindergrundsicherung…

Der von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) auf den Weg gebrachte Sparhaushalt für 2024 führt auch zu Einschnitten beim…

Der Bundesvorsitzende der Freien Wähler, der bayrische Wirtschaftsminister Hubert Aiwanger, sieht in „links-grüner Politik“ den Hauptgrund für das…

Die Suche nach einem neuen Chef der bundeseigenen Autobahn GmbH wird offenbar länger dauern als geplant. Das berichtet…

Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hält die zwei Milliarden Euro, die Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im…

Die Mehrheit der Städte hat bereits vor den geplanten gesetzlichen Regelungen die Arbeit an einer kommunalen Wärmeplanung begonnen.…

Die von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) geplante Kürzung der Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW) um 300 Millionen…

Nach den Wahlerfolgen auf kommunaler Ebene und den bundesweiten hohen Umfragewerten der AfD ruft Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge alle…

Deutsche Volkswirte fordern für den Bundeshaushalt 2024 mehr Geld für das Verteidigungsministerium (59 Prozent), das Bildungsministerium (54 Prozent)…

Baden-Württembergs Finanzminister Danyal Bayaz (Grüne) warnt die CDU davor, „die nächste Runde eines Kulturkampfs“ einzuläuten. Die CDU legitimiere…

Nach fünf Nächten mit Ausschreitungen in Folge hat sich die Lage in Frankreich etwas beruhigt. In der Nacht…

Um den Fachkräftemangel anzugehen, schlägt die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer mehr Zuwanderung vor. „Deutschland braucht 1,5 Millionen Zuwanderer im…

Vor dem Hintergrund der anhaltenden Kritik am Jugendsender „Funk“ von ARD und ZDF fordert die CSU nun, das…

Der Leiter des Regionalprogramms Sahel der Konrad-Adenauer-Stiftung, Ulf Laessing, rechnet angesichts der Entscheidung des UN-Sicherheitsrates für ein Ende…

Aus dem Bundeswehr-Sondervermögen in Höhe von 100 Milliarden Euro sind bis Ende Mai dieses Jahres erst 1,09 Milliarden…

Die Polizei beim Bundestag hat für das Jahr 2022 wieder deutlich mehr Straftaten registriert als im Jahr zuvor.…

Der Verband kommunaler Unternehmen spricht sich gegen ein Verbot von privaten Pools aus. „Grundsätzlich wollen die Wasserversorger ihre…

Das geplante Verpackungsgesetz von Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) wird von der FDP blockiert. Von den Liberalen geführte Ressorts…

Der Deutsche Städte- und Gemeindebund bedauert die geplante schnelle Verabschiedung des Heizungsgesetzes vor der Sommerpause. Das Ziel einer…

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) hat den Umstand verteidigt, dass Nordrhein-Westfalen anders als andere Länder keinen Cent an originären…

NRW-Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) drängt den Bund zu Fortschritten beim sogenannten Mieterstrom. Wenn die Bundesregierung redlich wäre, würde…

Die Bundesvereinigung der Deutschen Ernährungsindustrie (BVE) wirft Bundeslandwirtschaftsminister Cem Özdemir (Grüne) vor, mit seinen Plänen für ein Werbeverbot…

Der wirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Reinhard Houben, ist nach eigenen Angaben zuversichtlich, dass das über Monate umstrittene Heizungsgesetz…

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Carsten Linnemann plädiert für eine Anhebung des Steuerfreibetrags für Rentner. Das berichtet die „Bild“. Die…