Tag: 2. Juli 2023
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AfD und Linke prüfen Klage gegen Durchboxen von Heizungsgesetz
Die Bundestagsfraktionen von AfD und Linkspartei wollen für den Fall einer Verabschiedung des Gebäudeenergiegesetzes noch in dieser Woche…
Finanzminister plant grö0ere Steuererleichterungen für Unternehmen
Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) will die geplante Steueranreize für Unternehmen in den nächsten Jahren Stück für Stück ausbauen.…
Scholz erwartet schnelle Beruhigung der Lage in Frankreich
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) ist zuversichtlich, dass die französische Regierung die Lage in Frankreich wieder in den Griff…
Paus soll zwei Milliarden Euro für Kindergrundsicherung erhalten
Familienministerin Lisa Paus (Grüne) soll für die Einführung der geplanten Kindergrundsicherung von 2025 an zunächst zwei Milliarden Euro…
Grüne Jugend: Innere Sicherheit in NRW nicht komplett CDU überlassen
Der Vorsitzende der Grünen Jugend in NRW, Renas Sahin, wirft seiner Partei vor, seit der Regierungsübernahme vor einem…
Scholz äußert Verständnis für Macron-Absage
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat angesichts der anhaltenden Proteste in Frankreich Verständnis für die Absage des Staatsbesuchs des…
Scholz verteidigt kurze Beratungszeit bei Heizungsgesetz
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat die kurze Beratungszeit beim umstrittenen Gebäudeenergiegesetz (GEG) gegen Kritik der Opposition verteidigt. “Das…
Verstappen gewinnt Formel-1-Rennen in Spielberg
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat auch das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Unsere Redaktion sendet in Kürze weitere Informationen.
Formel 1: Verstappen feiert ungefährdeten Sieg in Österreich
Red-Bull-Pilot Max Verstappen hat das Formel-1-Rennen in Österreich gewonnen. Der WM-Führende und Titelverteidiger fuhr am Sonntag in Spielberg…
Arbeitgeber kritisieren Pläne für EU-Lieferkettenrichtlinie
Arbeitgebervertreter aus Deutschland sehen die Pläne für ein EU-Lieferkettengesetz kritisch. Die Vorschläge der EU-Gesetzgeber hätten “nur ein Mehr…
Ex-Wehrbeauftragter fürchtet Streichung von Rüstungsprojekten
Der bevorstehende Kabinettsbeschluss der Bundesregierung über den Bundeshaushalt 2024 wird die Bundeswehr nach Auffassung des früheren Wehrbeauftragten Hans-Peter…
Zwei Tote bei Unfall in Niedersachsen
Auf einer Landesstraße im niedersächsischen Landkreis Northeim sind am Sonntagmorgen zwei junge Frauen bei einem Verkehrsunfall ums Leben…
Wirtschaftsweise hält Heizungsgesetz für unambitioniert
Die Wirtschaftsweise Veronika Grimm hält das überarbeitete Heizungsgesetz der Bundesregierung für unambitioniert. “Es wird wahrscheinlich so sein, dass…
FDP legt Forderungskatalog gegen Personalmangel an Kitas vor
Die FDP-Bundestagsfraktion plädiert dafür, Fachkräfte, die kaum Deutsch sprechen, in Kitas einzusetzen, um dort dem Personalmangel zu begegnen.…
Lambsdorff zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg
Der künftige deutsche Botschafter in Moskau, Alexander Graf Lambsdorff, zweifelt an baldigen Friedensgesprächen im Ukraine-Krieg. “Im Moment suchen…
SPD-Ostbeauftragter: AfD wird nicht verschwinden
Sachsens Vize-Ministerpräsident Martin Dulig (SPD) erwartet eine dauerhafte Etablierung der AfD in der deutschen Parteienlandschaft. “Machen wir uns…
Kretschmer dringt auf “diplomatische Lösung” für Ukraine
Nach dem Söldneraufstand in Russland dringt Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer auf eine “diplomatische Lösung” für die Ukraine. “Wir…
Neuer Ampel-Streit über Mindestlohn-Erhöhung
In der Ampelkoalition ist ein neuer Streit über die Höhe des Mindestlohns ausgebrochen. Die SPD will im nächsten…
Frankreich: Haus des Bürgermeisters angegriffen
Das Innenministerium veröffentlichte eine neue Bilanz der Festnahmen, wodurch die Gesamtzahl der in der Nacht von Samstag auf…
BPB beklagt Mangel an politischer Bildung in Thüringens Schulen
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung (BPB), Thomas Krüger, fordert Änderungen der Lehrpläne in Thüringens Schulen. “Ich…
Unruhen in Frankreich halten an – Erneut Hunderte Festnahmen
In Frankreich ist es auch in der fünften Nacht in Folge in vielen Landesteilen zu heftigen Ausschreitungen gekommen.…
Kretschmer fordert neuen Umgang zwischen Regierung und Opposition
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat alarmiert auf den Höhenflug der AfD reagiert und einen neuen Umgang zwischen…
Klingbeil will höhere Steuern für Reiche
Kurz bevor die Bundesregierung im Kabinett ihren Haushaltsentwurf für 2024 beschließen will, bringt SPD-Chef Lars Klingbeil höhere Steuern…
Roth fordert konsequentes Vorgehen gegen Krawalle in Frankreich
Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschuss, Michael Roth (SPD), fordert ein konsequentes Vorgehen Frankreichs gegen die Krawalle und warnt…
Schäuble hat Verständnis für Macron-Absage
Die Absage des Staatsbesuchs von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat nach Einschätzung von Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) keine…
BPB-Chef warnt vor falschen Erklärungen für AfD-Erfolge
Der Präsident der Bundeszentrale für politische Bildung, Thomas Krüger, hat angesichts der Wahl des AfD-Politikers Robert Sesselmann zum…