Tag: 1. Juli 2023

Österreich will einer Initiative zur Verbesserung der gemeinsamen europäischen Luftabwehr beitreten. „Wir müssen und werden Vorsorge treffen, um…

Der FDP-Außenpolitiker Alexander Graf Lambsdorff, künftiger deutscher Botschafter in Russland, hat die Erpressbarkeit Deutschlands durch China kritisiert. „Wir…

Die SPD fällt in einer weiteren Umfrage in der Wählergunst hinter die AfD zurück. Im „Sonntagstrend“, den das…

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB), Yasmin Fahimi, hat die geplante Mindestlohnerhöhung von 41 Cent scharf kritisiert. „Diese…

Das Bundesfinanzministerium will offenbar die umstrittene Geldwäsche-Bekämpfungs-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) durch Änderungen im Geldwäschegesetz stärken. Dies geht…

Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat seinen für die kommenden Tage geplanten Staatsbesuch in Deutschland abgesagt. Bei einem…

Angesichts steigender Preise für Arzneimittel fordert der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, einen Gewinn-Deckel für Pharmaunternehmen gefordert.…

Unsere Redaktion in Halle (Saale) verbreitet soeben folgende Blitzmeldung aus Paris: Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron sagt Staatsbesuch in…

Die Vorsitzende des Deutschen Ethikrats, Alena Buyx, regt eine gesamtgesellschaftliche Debatte über die Finanzierung des Gesundheitswesens an. „Kosteneffektivität…

Die Bundespolizistin Claudia Pechstein hat vor ihrem umstrittenen Auftritt bei einem CDU-Konvent offenbar nicht um Erlaubnis gefragt, ob…

Die Präsidentin des Sozialverbands VdK, Verena Bentele, fordert nach der Streichung der Ausnahmeregel für Über-80-Jährige im Heizungsgesetz andere…

Die EU-Grenzschutzagentur Frontex erwägt offenbar, aufgrund von Menschenrechtsverletzungen in Griechenland ihre Mission dort zu beenden. Das berichtet die…

Nach dem Erfolg der AfD bei der Landratswahl im thüringischen Sonneberg wächst in der deutschen Wirtschaft die Sorge…

Nach einer vergleichenden Untersuchung der Wissenschaftlichen Dienste des Bundestags ist Deutschland bei der Vergabe von Sozialleistungen an Asylbewerber…

Exakt 1.099 Leistungssportler sind derzeit beim Bund angestellt und beziehen ihr Einkommen über eine sogenannte Sportförderstelle. Das geht…

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba hat mit Blick auf den kommenden Nato-Gipfel in Vilnius die Bundesregierung davor gewarnt,…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) will die Anpassung an den Klimawandel vorantreiben. „Wir erarbeiten gegenwärtig ein Klimaanpassungsgesetz, das wir…

Der Ampel-Koalition droht offenbar eine Zerreißprobe wegen möglicher Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und Finanzminister Christian…

Trotz heftiger Proteste der Union hält die Parteivorsitzende der SPD, Saskia Esken, an ihrer Kritik an der hessischen…

Das Fachkräftepotenzial der ostdeutschen Flächenländer ist offenbar weitgehend ausgeschöpft. Das ergab eine Abfrage der dts Nachrichtenagentur bei den…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke hat angesichts anhaltender Dürren und Wasserknappheit in Deutschland den Druck auf die Industrie erhöht. „Die…

Zum Inkrafttreten der Pflegereform samt Beitragserhöhung haben die Kassen scharfe Kritik an Bund und Ländern geübt. Für eine…

Die Präsidentin des Verbandes der Automobilindustrie (VDA), Hildegard Müller, hat vor Verlagerungen von Investitionen in der Industrie gewarnt.…

Der Verbraucherzentrale Bundesverband hält einen vom Verband der Anbieter von Telekommunikations- und Mehrwertdiensten (VATM) vorgeschlagenen Verhaltenskodex für den…

Der Militärexperte Carlo Masala hält ein Comeback von Jewgeni Prigoschin, Chef der russischen Söldner-Gruppe Wagner, für ausgeschlossen –…

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat mehr Abschüsse von „Problem-Wölfen“ gefordert und unbürokratischere Verfahren dafür in Aussicht gestellt. „Abschüsse…

Nach dem Votum des UN-Sicherheitsrates für ein Ende der UN-Mission Minusma hält die Wehrbeauftragte des Bundestages, Eva Högl…

Nach dem gescheiterten EU-Asylgipfel hat die Unions-Fraktionsvize im Bundestag, Andrea Lindholz (CSU), die Ampel-Koalition zu weiteren Kompromissen mit…

Sechs Monate nach Start des Bürgergeldes hat der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Gesamtverbandes, Ulrich Schneider, die Sozialreform der Ampelkoalition…

Vor dem Staatsbesuch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Michael Roth (SPD), auf…

Der Chef der Jungen Union, Johannes Winkel, hat seine Partei aufgefordert, sich auf Inhalte zu konzentrieren statt auf…