Monat: Juli 2023

In Stockholm ist am Montag im Rahmen einer Kundgebung erneut ein Koran verbrannt worden, die schwedische Regierung zeigte…

Der sogenannte Islamische Staat hat sich zu einem Bombenanschlag im Nordwesten Pakistans bekannt. Demnach hat ein Selbstmordattentäter der…

Der Deutsche Bauernverband hat die Supermarktkette Penny für eine Aktion kritisiert, die die „wahren Preise“ von Lebensmitteln zeigen…

Die Missbrauchsbeauftragte der Bundesregierung, Kerstin Claus, hält die Aufklärungsversuche der evangelischen Kirche in Fällen des sexuellen Missbrauchs für…

Der Rechtsexperte und Justiziar der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Frieser, hält das Vorgehen von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) hinsichtlich eines…

Nordrhein-Westfalens Bauministerin Ina Scharrenbach (CDU) fordert ein Umdenken in der Flächenpolitik aufgrund der Einwanderung. „Irgendwann wird das Wohnungsangebot…

Die FDP muss in der von Insa gemessenen Wählergunst Verluste verbuchen. Im „Meinungstrend“, den das Umfrageinstitut wöchentlich für…

Die Baugewerkschaft IG Bau fordert eine Mehrwertsteuersenkung für den sozialen Wohnungsbau in Deutschland. „Rechnerisch hat Deutschland alle 37…

Nach der Ankündigung von Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP), wegen der gescheiterten Maut Schadensersatzforderungen gegen seinen Vorgänger Andreas Scheuer…

Mit einer strategischen Neuausrichtung will die Berliner Linke an frühere Erfolge anknüpfen und nach der Wahl 2026 womöglich…

Die Vorschläge der OECD zur Reform der internationalen Unternehmensbesteuerung könnten Deutschland zusätzliche Steuereinnahmen von 2,4 bis 3,4 Milliarden…

Nach dem Militärputsch in Niger hat die EU die Putschisten erneut zur Rückgabe der Macht aufgefordert und zugleich…

Thüringens CDU-Chef Mario Voigt sieht Parallelen zwischen der AfD und den Grünen. „Sowohl die Grünen als auch die…

Eine Gruppe von Schulforschern äußert sich kritisch über den zunehmenden und weitgehend unkontrollierten Einsatz von Quer- und Seiteneinsteigern…

Der Bundesrechnungshof (BRH) wirft der Bundesregierung schwere Verstöße gegen das Haushaltsrecht vor. Entgegen den Vorgaben kontrollierten die Ministerien…

Der Druck auf Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) steigt, die deutschen Grenzen Richtung Polen und Tschechien besser gegen illegale…

Angesichts der Zunahme von extremen Wetterlagen fordern die deutschen Waldbesitzer mehr Hilfen von der Bundesregierung. Der Präsident der…

Immer mehr Deutsche können sich nicht jeden zweiten Tag eine Mahlzeit mit Fleisch, Geflügel oder Fisch leisten. Eine…

In der Ampel bahnt sich neuer Streit um Waffenlieferungen für die Ukraine an. Der Grünen-Politiker Robin Wagener hat…

Mit Blick auf die Gewalttat in Langweid am Lech fordern Bayerns Linke strengere Waffengesetze. „Sportwaffen, die tödlich sind,…

Grünen-Chefin Ricarda Lang fordert eine neue „Investitionsagenda“ zur Stärkung der deutschen Wirtschaft. „Das Erste ist im klassischen Sinne…

Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt will sich von verbalen Attacken nicht beeindrucken lassen. „Ich wurde bedroht, aber ich habe mich…

Der CDU-Außenpolitiker Roderich Kiesewetter hat mögliche Drohnenangriffe der Ukraine auf Russland verteidigt und sie zudem für nötig erklärt,…

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hält ein neues Konjunkturprogramm für wichtiger als Einsparungen im Bundeshaushalt. „Statt Kürzungen…

Die Vorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Andrea Nahles (SPD), sieht den angekündigten Sparhaushalt der Bundesregierung kritisch. „Für das…

Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger will nach der Landtagswahl in Bayern im Oktober weiter mit der CSU koalieren. „Jeder sieht,…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hat Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) aufgerufen, den umstrittenen Ausbau des Kanzleramts zu stoppen. „Das Kanzleramt…

Drei Monate nach Einführung des Deutschlandtickets warnt die Union vor weiter steigenden Kosten. „Die steigenden ÖPNV-Nutzer wurden mit…

Die Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Arbeitgeber scharf für ihr Auftreten in der Mindestlohnkommission…

Die AfD hat ihre Europawahlversammlung in Magdeburg am Sonntagvormittag fortgesetzt. Auf der Tagesordnung stand die Wahl weiterer Kandidaten…

Nach Angaben des britischen Militärgeheimdienstes haben sich wohl mehrere tausend Wagner-Söldner in einem Lager in Tsel im Zentrum…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann will die Empfänger von Bürgergeld zur Arbeit verpflichten. „Das bisherige Bürgergeld-System ist nicht gerecht“, sagte…

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla ist von der Kernforderung der Partei abgerückt, den Euro abschaffen zu wollen. „Was wir…

Der Arbeitgeberverband Pflege (AGVP) kritisiert, dass angehende Pflegekräfte nach Abschluss ihrer Berufsausbildung oft monatelang auf ihre Qualifikations-Urkunde warten…

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar…

Die AfD kann auch in der Woche ihres Parteitages ihre hohen Umfragewerte halten. Im „Sonntagstrend“, den das Meinungsforschungsinstitut…

DGB-Chefin Yasmin Fahimi hat der Bundesregierung vorgeworfen, die Menschen im Land zu verunsichern und damit den Aufstieg der…

Polens Ministerpräsident Mateusz Morawiecki ist besorgt über mögliche Aktivitäten der Wagner-Gruppe im Grenzgebiet zu Weißrussland. „Wir haben Informationen,…

Aus Sicht von Europas Grünen leistet die konservative Präsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel, Ursula von der Leyen,…

Angesichts immer mehr psychischer Erkrankungen hat Kinderärztepräsident Thomas Fischbach Eltern dazu aufgerufen, ihre Kinder vor sozialen Netzwerken wie…

Der ukrainische Botschafter Oleksij Makejew hat die Bundesregierung zum Umdenken in der Debatte um die Lieferung von modernen…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann hält an seiner Forderung nach beschleunigten Verfahren für Straftäter in Freibädern fest. „Man muss es…

Papst Franziskus will die verhärteten Fronten im Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine aufweichen und für einen Dialog zwischen…

Der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla rechnet nicht mit einer Kanzlerkandidatur von CDU-Chef Friedrich Merz. Chrupalla sagte der „Rheinischen Post“:…

Die AfD hat auf ihrer Wahlversammlung in Magdeburg Maximilian Krah zum Spitzenkandidaten für die Europawahl im nächsten Jahr…

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) will die oft prekären Arbeitsbedingungen für Paketboten auf der so genannten letzten Meile –…

CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine grundsätzliche Überarbeitung des Bürgergeldes und spricht von „hoher Zuwanderung“ ins Bürgergeld. Laut aktuellen…

AfD-Fraktionschefin Alice Weidel hat den zweiten Tag der Zusammenkunft in Magdeburg, an dem die Kandidaten für die Europawahl…

Thüringens AfD-Landeschef Björn Höcke sieht Anknüpfungspunkte zu der von Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht geplanten Partei. Er sehe durchaus „Schnittmengen“…

Deutschlands Jugendärzte haben ihre Befürchtung bekräftigt, die geplante Cannabis-Legalisierung könne zu Gesundheitsschäden bei Minderjährigen führen. „Dass der Jugendschutz…

Wegen gefälschter Corona-Impfdokumente wurden bundesweit rund 26.000 Ermittlungsverfahren gegen mutmaßliche Täter eröffnet. Das ergaben Anfragen der „Welt am…

Der bayerischen Ministerpräsident Markus Söder hat erneut eine klare Abgrenzung gegenüber der AfD auf allen Ebenen gefordert. „Es…

Unter den Bundesbürgern gibt es derzeit keine Mehrheit für Personenkontrollen an den Außengrenzen Deutschlands. Das zeigt eine Umfrage…

Die Geschäftsführerin der Bundesarbeitsgemeinschaft Wohnungslosenhilfe, Werena Rosenke, hat Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) aufgefordert, Obdachlose an sehr heißen Tagen…

Die Zahl der Insolvenzen von Krankenhäusern in Deutschland ist in diesem Jahr sprunghaft gestiegen. Seit Mai haben neun…

Angesichts der Stagnation der deutschen Wirtschaftsleistung im zweiten Quartal hat das arbeitgebernahe Institut der deutschen Wirtschaft (IW) vor…