Vor der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag sieht der Ministerpräsident von NRW, Hendrik Wüst (CDU), erste Signale für ein künftiges „atmendes System“ bei der Flüchtlingsfinanzierung. Er höre, „dass der Bund anerkannt hat, dass es ein atmendes Finanzierungssystem braucht“, sagte Wüst der „Rheinischen Post“ (Mittwochausgabe).
„Je mehr Flüchtlinge kommen, desto mehr Geld müssen die Städte und Gemeinden bekommen. Das ist ein Erfolg der Gespräche der vergangenen Wochen. Die Ausgestaltung dieses atmenden Systems wird nun bis November ausgearbeitet.“ Die Verabredungen der EU-Innenminister gehen seiner Ansicht nach in die richtige Richtung. Sie entlasteten die Kommunen aber leider nicht kurzfristig. „Ehe diese Maßnahmen wirken, wird noch viel Zeit vergehen. Das hilft den Kommunen nicht bei den jetzt entstehenden Herausforderungen, insbesondere den finanziellen“, sagte Wüst. Es müsse auch beim Thema Rückführungen und Vereinbarungen mit Herkunftsländern weiter gearbeitet werden.
„Ich bin aber schon dankbar, dass der Bund endlich anerkennt, dass seine eigene Prognose über die Zahl ankommender Flüchtlinge für dieses Jahr deutlich zu niedrig gegriffen war. Das Einräumen der Realitäten durch die Bundesregierung macht die Gespräche einfacher“, befand Wüst. Auf die Frage, ob Kontrollen an den EU-Binnengrenzen eine Lösung sein könnten, wenn es in der Kürze der Zeit nicht möglich sei, die Menschen an den Außengrenzen zu registrieren, sagte Wüst: „Stärkere Kontrollen an bestimmten EU-Binnengrenzen können einen Beitrag leisten, irreguläre Migration zu begrenzen.“ Kontrollen an bestimmten Stellen könnten seiner Meinung nach zu „Humanität und Ordnung“ beitragen.
„Für uns in Nordrhein-Westfalen ist zugleich klar: Bei der herausragenden Bedeutung des täglichen Grenzverkehrs zu unseren Nachbarn im Westen Europas kommen Grenzschließungen und lange Staus an den Grenzen sicher nicht in Frage. Das hätte dramatische Folgen für die Wirtschaft, die Logistik, den Alltag von unzähligen Menschen auf beiden Seiten der Grenze.“ Generell kritisierte der NRW-Regierungschef die Bundesregierung mit Blick auf die Ministerpräsidentenkonferenz: „Die Bund-Länder-Gespräche werden davon überschattet, dass sich die Bundesregierung sehr schwer tut, die eigenen Projekte voranzubringen. Der Streit in der Ampel führt dazu, dass wichtige Themen liegenbleiben und nicht mit der nötigen Dringlichkeit angegangen werden.“
Das sei zum Beispiel beim Thema Planungsbeschleunigung der Fall, das in dieser Woche inhaltlich nicht beraten werden könne, so Wüst.
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