Die Vorsitzende der Linken, Janine Wissler, hat sich erfreut über die Äußerung von FDP-Chef Christian Lindner gezeigt, wer aus sozialpolitischen Gründen mit der Regierung unzufrieden sei, könne statt der AfD die Linke wählen. „Ich finde es in der Tat bemerkenswert und auch richtig, dass Christian Lindner dieser unsäglichen, geschichtsvergessenen Gleichsetzung von rechts und links mal eine Absage erteilt und eben deutlich gemacht hat: Die Gefahr geht von rechts aus“, sagte Wissler am Mittwoch dem TV-Sender „Welt“.
Es sei auch deshalb gut, „dass Christian Lindner das auch in seinem eigenen Laden noch mal klargemacht“ habe, weil gerade in Thüringen „die FDP doch nach rechts recht offen ist“. Wissler sagte weiter: „Die FDP sollte sich dessen bewusst sein, dass die Demokratie natürlich gefährdet ist durch Rassisten, Faschisten, wie sie sich in der AfD tummeln.“ Die Linke-Chefin begrüßte zudem, „dass der Finanzminister der Ampel sieht, dass es eine große sozialpolitische Unzufriedenheit mit der Ampel gibt“. Das liege aber gerade an Lindner, der die Kindergrundsicherung blockiere. Wie Fraktionschef Dietmar Bartsch und Parteirebellin Sahra Wagenknecht leugnete Wissler nicht eine Mitverantwortung für das Erstarken der AfD, sieht aber keine Notwendigkeit, die eigenen politischen Positionen zum Thema Flüchtlinge und Klima zu überprüfen. Das Ergebnis der AfD in Sonneberg am Sonntag und die hohen Umfragewerte verlangten „von allen Parteien Nachdenklichkeit“ und Überlegungen, wie man dem etwas entgegensetzen könne. Der „gesellschaftliche Nährboden“ für die Erfolge der AfD aber seien „die Verschärfung des Asylrechts durch die Ampel“ sowie „das, was die Union in Teilen von sich gibt“, so Wissler. „Es war schon immer eine Fehlannahme, dass man den Rechten das Wasser abgräbt, indem man ihre Forderungen umsetzt.“ Änderungen der eigenen Politik zum Beispiel beim Thema Migration lehnte die Parteichefin ab: „Aber für uns als Linke, als Partei, die Menschenrechte und Humanität großschreibt, ist doch klar: Die Menschenrechte dürfen nicht täglich im Mittelmeer ertrinken. Wir brauchen einen humanen Umgang mit Menschen, die vor Krieg, die vor Bomben, die vor Verfolgung flüchten. Und dafür setzen wir uns ein.“
Foto: Janine Wissler [dts]
