Die Vorsitzende der Linkspartei, Janine Wissler, kritisiert die „Finance Intelligence Unit“ (FIU) des Zolls für ihr Vorgehen mit Geldwäsche-Verdachtsfällen scharf. „Die FIU hat die Hinweise auf bis zu 26.000 Fälle von Geldwäsche im eigenen Haus verschlampt, wo sie dann teilweise über vier Jahre vor sich hingegammelt haben“, sagte sie dem „Handelsblatt“ (Donnerstagsausgabe).
Die Geldwäschebekämpfungseinheit hat bislang erst die Hälfte aller ihr vorliegenden Verdachtsfälle an die zuständigen Behörden weitergeleitet. Dies geht aus der Antwort des Bundesfinanzministeriums auf eine Anfrage von Bundestagsabgeordneten der Union, der Grünen und der Linken hervor, über die das „Handelsblatt“ berichtet. „Von den durch die Taskforce bislang endbearbeiteten 58.288 Verdachtsmeldungen wurden 26.388 an die zuständigen Strafverfolgungsbehörden abgegeben“, schreibt Finanzstaatssekretärin Katja Hessel (FDP) in der Antwort. Wegen dieses „grandiosen Behördenversagens“ seien Tausende mögliche Fälle von Geldwäsche inzwischen nicht mehr aufzuklären oder drohen zu verjähren, weil den Ermittlungsbehörden nur noch wenig Zeit zur Aufklärung bleibt, so Wissler.
Geldwäsche verjährt nach fünf Jahren. Die Einheit steht seit Jahren immer wieder in der Kritik. So war im vergangenen Jahr bekanntgeworden, dass bei der FIU zwischen Januar 2020 und September 2022 rund 100.000 Geldwäsche-Verdachtsmeldungen nicht weiterbearbeitet wurden. Die Bearbeitungsrückstände blieben aufgrund des mangelnden internen Controllings unerkannt, ergaben Untersuchungen.
Foto: Janine Wissler [dts]
