Im Streit um das Heizungsgesetz hat das Bundeswirtschaftsministerium die insgesamt 77 Fragen der FDP beantwortet. Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, übermittelte es am Donnerstag einen 45-seitigen Antwortkatalog.
Darin verteidigt das Haus von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Grundzüge des geplanten Gesetzes. So sei es nicht sinnvoll, den Austausch von Heizungen allein dem Markt zu überlassen, also steigenden CO2-Preisen. Bis 2030 könnten diese auf bis zu 300 Euro klettern, warnt das Ministerium, zehnmal so hoch wie derzeit. Es drohten Preissteigerungen, „die auf einem ähnlichen Niveau wie in der Energiekrise 2022 lägen“.
Die Krise habe gezeigt, zu welchen sozialen und wirtschaftlichen Verwerfungen das führe. „Für die Wärmewende ist daher ein Mix an Instrumenten notwendig“, argumentiert das Ministerium. Die Antwort ist mit dem Bauministerium abgestimmt. Auch die Belastungen für Mieter hielten sich in Grenzen.
Über die Modernisierungsumlage werden auch sie an den Kosten einer neuen Heizung beteiligt. Gleichzeitig sparten sie durch die Modernisierung allerdings Betriebskosten. Die Auswirkungen auf die Nebenkosten rechnet das Ministerium anhand mehrerer Beispiele vor. Demnach bliebe nach Abzug der Förderung für eine neue Anlage und angesichts eingesparter Betriebskosten in allen Rechenbeispielen sogar eine Ersparnis.
Gemessen an den Energiekosten rechneten sich „aus Gesamtsystemsicht“ auch die anstehenden Umbauten an Gas- und Fernwärmeleitungen, heißt es in dem Papier. Habeck hatte sich schon am Dienstag mit den Berichterstattern der Koalitionsfraktionen getroffen, um die Fragen durchzusprechen. Nach dem Treffen hieß es aus der FDP, es habe sich zwar um ein konstruktives Gespräch gehandelt – es bleibe allerdings noch viel Arbeit.
Foto: Wirtschaftsministerium [dts]
