Mehrere Wirtschaftsvertreter sehen noch Nachsteuerungsbedarf bei der Einwanderungsreform, die am Freitag vom Bundestag beschlossen werden soll. Das neue Gesetz sei ein „guter Anfang“, man müsse aber „dringend die Migrationsverwaltung mit schlanken Verwaltungsverfahren besser aufstellen“, sagte Arbeitgeberpräsident Rainer Dulger dem „Handelsblatt“ (Freitagsausgabe).
„Arbeitskräfte, die bereits einen Arbeitsvertrag haben und morgen anfangen könnten, warten monatelang darauf loszulegen.“ Das sei „ein massiver wirtschaftlicher Verlust für alle Seiten“. Das neue Gesetz ändere daran leider wenig. Dabei sei der Fachkräftemangel akut.
„Er gefährdet nicht nur unsere Wirtschaft, er gefährdet unseren Wohlstand.“ Das Bonner Institut zur Zukunft der Arbeit (IZA) kommt zu einer ähnlichen Bewertung. Schnelle und digitale Verwaltungsprozesse seien bislang „Wunschträume“ geblieben – „und es gibt kaum Anlass zur Hoffnung, dass hier zügige und nachhaltige Fortschritte erzielt werden können“, sagte IZA-Forscher Ulf Rinne. Der Experte kritisierte zudem, dass es bei weiteren „zentralen Herausforderungen“ keine Lösung gebe.
So bleibe etwa „die hohe Hürde“ der deutschen Sprachkenntnisse bestehen. Rinne regte an, „unbürokratisch“ Arbeitgebern zu vertrauen, „effizient für sie relevante Talente und Fähigkeiten zu identifizieren“ und befristete Arbeitserlaubnisse für Drittstaatsangehörige lediglich an ein vorliegendes Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebot in einem tarifgebundenen Unternehmen zu koppeln. Arbeitgeberpräsident Dulger kritisierte überdies, dass die Zeitarbeitsbranche keine Fachkräfte aus Drittstaaten anwerben könne. „Das Beschäftigungsverbot in der Zeitarbeit ist eine unnötige Fessel, die wir dringend lösen müssen.“
Das sieht auch der Mittelstandsverbund so, der rund 230.000 mittelständische Unternehmen vertritt. Für den Mittelstand sei der Fachkräftemangel aktuell „das größte Wachstumshemmnis“, sagte Hauptgeschäftsführer Ludwig Veltmann. „Die Politik sollte alle Register ziehen, die mittel- und langfristig Abhilfe schaffen.“
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