Der Plan, den Ländern durch Einsparungen bei verschiedenen regionalen Förderprogrammen insgesamt 900 Millionen Euro zu kürzen, trifft auf Widerstand. Mehrere SPD-Landesminister sagten dem „Handelsblatt“ (Mittwochausgabe), dass sie gegen das Vorhaben von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) vorgehen wollen.
Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) warnte: „Das würde der Akzeptanz von deutscher Politik in schwieriger Zeit noch mal einen Schlag versetzen.“ Brandenburgs Wirtschaftsminister Jörg Steinbach (SPD) erklärte, jeder Cent weniger in den Programmen für die Regionen würde „dramatische Konsequenzen“ haben. Eine Kürzung sei „gänzlich unakzeptabel“. Auch der niedersächsische Wirtschaftsminister Olaf Lies (SPD) sagte, aus der aktuell schwierigen Situation müsse Deutschland sich „jetzt herausinvestieren und nicht an der falschen Stelle sparen“. Dass die Kritik aus den Ländern insbesondere von Sozialdemokraten kommt, ist besonders pikant. In der Bundesregierung soll es Kanzler Scholz sein, der die Kürzungspläne maßgeblich vorantreibe, schreibt das „Handelsblatt“ unter Berufung auf Regierungskreise. Für Scholz soll es angeblich die Retour für die Flüchtlingsfinanzierung sein. Ende Mai hatte die Bundesregierung der Forderung der Länder nach einer Erhöhung der finanziellen Unterstützung um eine Milliarde Euro für die Versorgung von Flüchtlingen nachgegeben. Der Kanzler wolle sich nun über den Weg der regionalen Wirtschaftsförderung möglichst viel davon zurückholen, heißt es in Regierungskreisen. Die Sparpläne beziehen sich auf drei Programme, bei denen der Bund den Ländern Geld gibt, die die Programme wiederum kofinanzieren: die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur (GRW), die Städtebauförderung und die Gemeinschaftsaufgabe Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes. Neben den Landesministern kritisiert Bundesbauministerium unter Leitung von Klara Geywitz (SPD) die geplante Kürzung. „Der Ministerin liegt die Städtebauförderung sehr am Herzen“, sagte eine Ministeriumssprecherin dem „Handelsblatt“.
Geywitz werde die Mittel verteidigen, hieß es.
Foto: Finanzministerium [dts]
