Die EU hat ein weiteres Vertragsverletzungsverfahren gegen Polen eingeleitet. Das gab der Vizepräsident der Europäischen Kommission, Valdis Dombrovskis, am Mittwoch bekannt.
Im Mittelpunkt der Ermittlungen steht ein Gesetz von Ende Mai, mit dem eine neue Kommission eingerichtet werden soll, die nach Angaben der polnischen Regierung russische Einflüsse auf die polnische Politik untersuchen soll. Experten fürchten, dass mit der neuen Institutionen vor den diesjährigen Parlamentswahlen die Opposition ausgeschaltet werden soll: Ohne unabhängigen richterlichen Beschluss kann die Kommission die Übernahme öffentlicher Ämter für bis zu zehn Jahre verbieten. Das Gesetz sieht vor, dass die Mitglieder der Kommission vom Parlament ernannt werden, wo die rechtsnationale Regierungspartei „Prawo i Sprawiedliwość“ (PiS) eine Mehrheit hält. Kritikern zufolge zielt das Gesetz insbesondere auf Donald Tusk ab: Er war von 2007 bis zu seiner Übernahme der Präsidentschaft des Europäischen Rates 2014 Ministerpräsident der Republik Polen. Nun gilt der Vorsitzende der konservativen Platforma Obywatelska (PO) als aussichtsreicher Kandidat bei den anstehenden Wahlen.
Foto: Polnische Grenze [dts]
