Die CDU-Landesvorsitzenden von Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern, Jan Redmann und Franz-Robert Liskow, haben die Abgrenzung zur AfD bekräftigt. Sie beriefen sich auf einen 2018 gefassten Unvereinbarkeitsbeschluss der CDU, wonach eine Zusammenarbeit mit der Partei ausgeschlossen sei.
„Die AfD hat sich seitdem weiter radikalisiert. Gerade vor diesem Hintergrund gilt dieser Beschluss auch weiterhin unverändert“, erklärte Redmann in Brandenburg auf Anfrage der „Welt“ (Montagausgabe). In dem Bundesland findet 2024 die nächste Landtagswahl statt. „Die Beschlüsse der Bundespartei sind bindend: Eine Zusammenarbeit mit den politischen Rändern ist mit unseren Werten unvereinbar. Radikale und Extremisten sind nicht Partner der CDU. Es gilt, die politischen Vereinfacher inhaltlich zu stellen“, sagte sein Parteikollege Liskow in Mecklenburg-Vorpommern.
Zuvor hatten Sachsens Ministerpräsident und CDU-Landeschef, Michael Kretschmer, und der bayerische CSU-Landesgruppenchef im Bundestag, Alexander Dobrindt, eine Kooperation mit der AfD ausgeschlossen.
Foto: AfD-Plakat [dts]