Sahra Wagenknecht (Linke) hat ihrer eigenen Einschätzung zufolge den Machtkampf in der Linken verloren. „Es ist schon ziemlich bitter: Ich habe mich lange aus voller Überzeugung für diese Partei engagiert und habe immer wieder versucht, sie auf einen erfolgversprechenden Kurs zurückzubringen“, sagte die Bundestagsabgeordnete der „Welt“ (Mittwochausgabe) auf die Frage, ob sie das Auseinandergehen zwischen ihr und der Linkspartei als persönliches Scheitern sehe.
„Das ist nicht gelungen. Klar ist das auch ein Scheitern. Den Machtkampf in der Linken habe ich verloren.“ Darüber hinaus forderte sie die Linke dazu auf, sich einer Mitverantwortung am Umfragehoch der AfD zu stellen. Natürlich sei es ein Problem, wenn eine Partei mit einem rechtsextremen Flügel immer stärker werde. „Aber anstatt sich darüber zu empören, sollten sich alle Parteien fragen, welche Verantwortung sie dafür tragen. Auch die Linke, die als einzige Oppositionspartei von der miesen Performance der Ampel überhaupt nicht profitiert“, so Wagenknecht. Viele Menschen hätten den Eindruck, dass Politiker ihre Probleme gar nicht kennen würden. „Immer mehr Menschen fühlen sich von keiner Partei mehr vertreten. Es gibt eine riesige Leerstelle im politischen System. Ich würde mir ein Angebot wünschen, das sie schließt.“ Seit Monaten erwägt die Linke-Politiker eine Parteineugründung, hat sich bisher aber nicht festgelegt.
Nach den nötigen Voraussetzungen für eine neue Partei gefragt, sagte Wagenknecht nun: „Eine solide Partei braucht starke Strukturen und muss Vorkehrungen treffen, um keine Verrückten, Spinner oder Rechtsextremen einzusammeln.“ Dazu brauche es von Anfang an „solide Strukturen und eine entsprechende Satzung“. Auf die Frage, wie das in der Praxis funktionieren sollte, antwortete die Politikerin: „Laut Parteienrecht müssen Parteien nicht jeden aufnehmen.“ Zudem beklagte Wagenknecht in dem Gespräch eine Begrenzung des Meinungsspektrums.
„Es gibt den Trend, alles, was nicht innerhalb eines engen Meinungsspektrums liegt, in die rechte Ecke zu stellen“, sagte sie. „Wenn ich sage, die Ukraine kann den Krieg gegen die Atommacht Russland militärisch nicht gewinnen und deshalb muss er durch Verhandlungen beendet werden, dann heißt es, das hat Frau Weidel auch gesagt. Und das gilt dann als Gegenargument. Diese Art der Diskussion ist ausgesprochen dumm, denn sie gibt der AfD die Macht, das zulässige Meinungsspektrum zu definieren.“
Foto: Sahra Wagenknecht [dts]
