Der Chef der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, Frank Werneke, übt scharfe Kritik an der Außendarstellung der Regierungskoalition im Bund. „Mich stört die Unfähigkeit der Ampel, Prozesse zu organisieren, ohne dass ein Bild der Zerrissenheit entsteht“, sagte Werneke den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben).
Es sei zwar normal, dass es in einer Dreierkoalition mit sehr unterschiedlichen Partnern Meinungsverschiedenheiten gibt, „aber die Debattenkultur, die SPD, Grüne und FDP an den Tag legen, ist überhaupt nicht in Ordnung“. Werneke bezog seine Kritik unter anderem auf die jüngste Auseinandersetzung um das Heizungsgesetz. Das Hickhack sei „einfach nur unwürdig“ gewesen. Inhaltlich habe die Ampel seit ihrem Amtsantritt einiges sehr ordentlich gemacht, etwa bei den Energiepreisbremsen, angesichts der Außendarstellung der Ampel sei aber eine wachsende allgemeine Politikverdrossenheit zu beobachten.
„Die führt auch dazu, dass extreme Kräfte wie die AfD gestärkt werden.“ Mit Blick auf Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagte der Verdi-Chef: „Sicherlich wäre es auch hilfreich, wenn der Kanzler häufiger mal Dinge öffentlich einordnen und erklären würde.“
Foto: Ampel-Minister ohne Kanzler [dts]
