Der Verbraucherzentrale Bundesverband (VZBV) fordert mehr Steuerzuschuss für die Gesetzliche Krankenversicherung (GKV). „Erneut stehen Versicherte vor Beitragssatzerhöhungen, in Zeiten einer Preiskrise bleibt das nicht folgenlos“, sagte Thomas Moormann vom VZBV am Dienstag in Berlin.
Insbesondere Verbraucher mit niedrigem Haushaltseinkommen müssten steigende Beitragssätze durch Verzicht auf andere Güter und Dienstleistungen ausgleichen. Das könne die Politik vermeiden, „indem sie ihre Hausaufgaben erledigt“, so der Verbraucherschützer. Bereits mit dem Koalitionsvertrag habe die Ampel schließlich vereinbart, eine stabile Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung auf den Weg zu bringen und zu diesem Zweck auch den Steuerzuschuss zu erhöhen. „Denn für die Finanzierung versicherungsfremder Leistungen müssen die Krankenkassen Jahr für Jahr einen hohen zweistelligen Milliardenbetrag aufbringen“, so Moormann. Zu diesen Leistungen zählen zum Beispiel Gesundheitsausgaben für Bezieher von Arbeitslosengeld II. Der Koalitionsstreit zwischen den Ressorts zur Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung solle nicht auf dem Rücken der Verbraucher ausgetragen werden, sagte Moormann.
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