Nach der Einigung im EU-Ministerrat auf eine gemeinsame Asylpolitik fordern Innenminister der CDU auch Kontrollen an der deutschen Landesgrenze. Die Bundesregierung habe es „auf EU-Ebene versäumt, den illegalen Migrationsdruck durch wirkungsvolle europäische Absprachen zu mildern“, sagte der Sprecher der unionsgeführten Bundesländer, Hessens Innenminister Peter Beuth (CDU), der „Bild“ (Samstagausgabe).
„Frau Faeser sollte sich nun nicht mehr den Forderungen nach situativen Grenzkontrollen verschließen.“ Mit Blick auf die Konferenz der Innenminister von Bund und Ländern nächste Woche sagte Beuth: „Die anhaltend hohe illegale Migration nach Deutschland macht die Einführung von zeitlich befristeten stationären und mobilen Grenzkontrollen an besonders betroffenen deutschen Binnengrenzen nach Konsultation mit den betroffenen Nachbarländern nötig.“ Ähnlich äußerte sich Sachsens Innenminister Armin Schuster (CDU). „Aufgrund des aktuell hohen Migrationsdrucks braucht es weiterhin temporäre lageabhängige EU-Binnengrenzkontrollen, auch an der Grenze zu Polen“, sagte er. „Diese wirken kurzfristig und können ebenso kurzfristig wieder eingestellt werden, wenn der EU-Asylkompromiss wirksam wird.“
Foto: Deutsche Grenze [dts]
