Nach der Einigung zum Gebäudeenergiegesetz pocht der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende für Wohnen und Bauwesen, Ulrich Lange (CSU), auf konkretere Details und kritisiert das bisherige Vorgehen der Ampel-Koalition. „Ich hoffe, dass die Ampel-Serie `Pleiten, Pech und Pannen` mit dem Prosa-Papier zum Gebäudeenergiegesetz nicht in die nächste Staffel geht“, sagte Lange dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
„Dass SPD, Grüne und FDP nach so vielen Monaten des Streits und der angeblich intensiven Beratung nur Umschreibungen ihrer Pläne vorlegen, ist nicht gerade erbauend, aber immerhin ein Fortschritt“, fügte er hinzu. „Gut ist, dass die Forderungen der Union nach echter Technologieoffenheit und einer Koordinierung mit der kommunalen Wärmeplanung offenbar berücksichtigt werden“, sagte Lange. „Unser stetes Pochen darauf hat somit Früchte getragen“, so der CSU-Politiker weiter. „Dennoch hätte ich mir gewünscht, dass es konkretere Aussagen der Ampel zu den künftigen Regelungen gibt, die die Ängste und Ungewissheit der Menschen, aber auch der Unternehmen in unserem Land sofort mildern.“ Das wäre nach einer so langen Zeit des Wartens angezeigt gewesen, findet der Unionsfraktionsvize. „Die Ampel muss jetzt zügig den überarbeiteten Gesetzentwurf mit detaillierten Formulierungen vorzulegen, der endgültige Klarheit und hoffentlich auch Erleichterung verschafft.“ Außerdem solle es nun eine Selbstverständlichkeit sein, dass das sehr umfangreiche Gesetz vom Deutschen Bundestag ausführlich und mit aller Sorgfalt beraten werden kann. „So viel Zeit muss sein.“
Foto: Heizungsrohre [dts]
