Die Union hat die Pläne der Ampelkoalition zur Änderung des Lobbyregistergesetzes kritisiert. „Hinter den großspurigen Ankündigungen, die angeblich scheunentorgroßen Ausnahmen des geltenden Lobbyregistergesetzes bei den eintragungspflichtigen Interessenvertretungen zu schließen, bleibt der vorgelegte Entwurf weit zurück“, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer Patrick Schnieder dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Donnerstagausgaben).
Besonders skeptisch sieht er Transparenzlockerungen bei spendenfinanzierten Organisationen. Die Grenze, ab der Spender öffentlich gemacht werden müssen, soll von 20.000 auf 100.000 Euro angehoben werden. „Die Anhebung der Schwellenwerte für Spenden führt – anders als es die Ampel-Koalition suggerieren will – gerade zu größerer Intransparenz im Lobbyregister“, so Schnieder. „Wir werden uns daher im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass auch Finanzströme zu Nichtregierungsorganisationen weiterhin erkennbar und nachvollziehbar bleiben.“
Foto: Reichstagskuppel bei Sonnenaufgang [dts]
