Die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag, Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), hat Zweifel an der Ankündigung von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) geäußert, eine 4.000-köpfige Bundeswehr-Brigade dauerhaft in Litauen zu stationieren. Auch wenn es grundsätzlich ein „wichtiges und gutes Signal“ sei, die Nato an der Ostgrenze in Litauen deutlich zu stärken, dürfe man sich vom anstehenden Nato-Gipfel jedoch nicht zu „erhöhten Versprechungen verleiten lassen“, sagte Strack-Zimmermann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochausgabe).
In Litauen sei das Interesse an einer voll ausgestatteten Brigade zwar nachvollziehbarerweise groß: „Jedoch kann man nur Versprechen machen, die man halten kann.“ Eine Brigade dort aufzustellen, bedürfe zumindest „einer genauen Prüfung“, so die FDP-Politikerin. Es gehe ja nicht nur darum, 4.000 Soldaten dorthin zu schicken, sondern auch „deren Familien einen Alltag zu ermöglichen“. Dazu gehöre zum Beispiel die Frage, ob es in Litauen in Zukunft deutsche Schulen und Kindergärten gebe.
Zudem müsse das Gesetz geändert werden, denn bisher seien Soldaten, die nach Litauen verlegt werden, freiwillig dort, so Strack-Zimmermann. Deutschland will laut Pistorius eine 4.000 Soldaten starke Kampftruppe dauerhaft in Litauen stationieren, um die Ostflanke der Nato zu stärken – unter zwei Bedingungen: Aufbau der notwendigen Infrastruktur durch Litauen sowie das Einverständnis des Nato-Oberbefehlshabers für Europa, was aber als Formsache gilt. An dem Vorhaben hatte bereits der Vorsitzende des Deutschen Bundeswehrverbandes, André Wüstner, Zweifel geäußert.
Foto: Bundeswehr-Soldaten [dts]
