Bundesforschungsministerin Bettina Stark-Watzinger (FDP) hat die Pläne der EU-Kommission für eine Lockerung der bisher strengen Vorschriften für gentechnisch veränderte Lebensmittel begrüßt. „Der Entwurf der EU-Kommission ist ein großer Wurf“, sagte Stark-Watzinger dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Samstagausgabe).
„Die derzeit in der der EU geltende Rechtslage ist völlig aus der Zeit gefallen und entspricht längst nicht mehr dem aktuellen Stand der Wissenschaft“, fügte die FDP-Politikerin hinzu. Das hemme die Erforschung und Anwendung neuer Züchtungstechnologien. Die zuvor bekannt gewordenen Pläne der Kommission führen unter anderem dazu, dass künftig zahlreiche gentechnisch veränderte Lebensmittel ungekennzeichnet auf den Tellern von Bürgern landen können. Die Behörde will laut einem Verordnungsentwurf vorschlagen, dass zum Beispiel Verfahren wie die Crispr/Cas-Genschere keinen EU-Gentechnikregeln mehr unterliegen, wenn die dadurch entstandene Sorten auch durch Verfahren wie Kreuzung oder Auslese hätten entstehen können. Stark-Watzinger sagte, sie sehe in Übereinstimmung mit großen Wissenschaftsorganisationen im Bereich der neuen Züchtungstechniken eine riesige Chance, Pflanzen effizient, zielgerichtet und sicher zu züchten. „So können wir damit den Hunger in der Welt bekämpfen, Nutzpflanzen klimarobuster machen und Deutschland einen Spitzenplatz in der grünen Biotechnologie sichern“, sagte die Forschungsministerin. Der Rechtsrahmen müsse deshalb dringend aktualisiert werden, wie es die EU-Kommission nun vorhabe, so die FDP-Politikerin.
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