Der Städtetag NRW hat die schwarz-grüne Landesregierung dazu aufgefordert, verschiedene Gesetzesvorhaben noch vor der Sommerpause des Parlamentes auf den Weg zu bringen. „Die Städte appellieren an das Land, das Flüchtlingsaufnahmegesetz, die Finanzierung kommunaler Altschulden und die Schulfinanzierung endlich anzugehen und nicht weiter auf die lange Bank zu schieben. Was jetzt nicht vom Kabinett auf den Weg gebracht wird, hat kaum noch Aussicht, in dieser Legislaturperiode fertig zu werden“, sagte der Vorsitzende des Städtetages NRW, Oberbürgermeister Thomas Kufen aus Essen, der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe).
Konkret forderte er, dass das Land nun in Eigenregie eine Altschuldenlösung für Kommunen auflegt. „Das Jahr 2023 verstreicht und es ist weiter keine Verständigung mit dem Bund in Aussicht. Deshalb muss jetzt die im Koalitionsvertrag verabredete Landeslösung kommen“, forderte Kufen.
„Wir erwarten einen Altschuldenfonds, der für die teilnehmenden Kommunen eine substanzielle und bilanzielle Entlastung bringt.“ Die Zinsen kletterten nach oben. „Jeder Prozentpunkt mehr Zinsen belastet die kommunalen Haushalte in NRW mit durchschnittlich gut 200 Millionen Euro pro Jahr mehr. Wir können es uns nicht leisten, mit den 22 Milliarden Euro Altschulden länger zu warten.“
Außerdem fordert Kufen mehr Geld für die Versorgung Geflüchteter. „Unabhängig von der noch offenen Finanzierung durch den Bund, ist es überfällig, die Landesfinanzierung für die Aufnahme und Versorgung von Geflüchteten dauerhaft anzuheben und auszuweiten“, sagte er. „Die Städte erwarten, dass das Land noch vor der Sommerpause konkrete Eckpunkte für eine Reform des Flüchtlingsaufnahmegesetz vorlegt.“ Auch bei der Schulfinanzierung wirbt der Städtetag dafür, nicht auf eine Einigung mit dem Bund über eine neue Verteilung der Kosten zu warten.
„Die Städte appellieren an das Land, die Neuordnung der Schulfinanzierung zusammen mit den Kommunen sofort zu beginnen“, so Kufen.
Foto: Schuldenuhr [dts]
