SPD und CDU fürchten die Folgen eines Verfassungsgerichtsurteils zur Parteienfinanzierung, ihnen drohen Rückzahlungen in Millionenhöhe. Die drohenden Erstattungen von staatlichen Mitteln werde seine Partei daran hindern, „längst überfällige Investitionen zu tätigen“, sagte SPD-Schatzmeister Dietmar Nietan dem „Spiegel“.
Fünf Jahre lang habe die SPD etwa „in den Bereichen IT-Sicherheit oder Social Media“ nicht genug investieren können. Die Bundestagsparteien müssen sich darauf einstellen, knapp 100 Millionen Euro Staatsgeld zurückzuzahlen. Hintergrund ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts vom Januar, demnach hatte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD die Parteienfinanzierung 2018 unrechtmäßig erhöht. Im April teilte Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) mit, die Mittel in „voller Höhe“ zurückzufordern. Sie hat nun alle betroffenen Parteien angeschrieben und aufgefordert, sich bis Mitte Juli zu ihrer Finanzlage zu äußern. Zwar haben alle Parteien Rückstellungen gebildet, doch dieses Geld konnten sie zuletzt nicht investieren. „Uns und auch anderen demokratischen Parteien fehlen Mittel, um nicht nur in anstehenden Wahlkämpfen die Feinde der Demokratie umfassend bekämpfen zu können“, so Nietan. Für die CDU sei eine „höhere Parteienfinanzierung unverzichtbar“.
„Die Parteien brauchen auch in finanzieller Hinsicht ein solides Fundament, um ihre wichtige Aufgabe der Stabilisierung der Demokratie und unseres Gemeinwohls erbringen zu können“, hieß es weiter.
Foto: Bundestagsplenum [dts]
