Die Schweizer haben sich in einer Volksabstimmung für ein neues Klimaschutz-Gesetz ausgesprochen. Laut einer ersten Hochrechnung des Instituts GfS Bern votierten am Sonntag 58 Prozent der Teilnehmer für die entsprechende Vorlage.
Demnach soll die Schweiz bis 2050 klimaneutral werden. Neue Abgaben sowie ein Verbot des Verbrauchs fossiler Energieträger sind dabei allerdings nicht vorgesehen, lediglich eine Reduktion. Zudem soll mehr Energie in der Schweiz selbst produziert werden. Das Gesetz sieht unter anderem Finanzhilfen für Bürger und Unternehmen vor, die auf klimafreundliche Technologien setzen.
Weitere Maßnahmen sollen künftig in Spezialgesetzen geregt werden. Der Schweizer Bundesrat und das Parlament hatten eine Annahme der Pläne empfohlen. Neben dem Klimaschutz-Gesetz ging es am Sonntag auch um zwei weitere Vorlagen – die OECD-Mindeststeuer und das Covid-19-Gesetz. Laut ersten Hochrechnungen von GfS Bern kamen beide mit 79 bzw. 62 Prozent auf eine klare Mehrheit.
Bei der ersten Vorlage ging es um die Umsetzung der geplanten globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent für internationale Unternehmen. In der Schweiz werden diese 15 Prozent bisher teilweise nicht erreicht. Zum Ausgleich der Differenz soll künftig eine Ergänzungssteuer erhoben werden, die zu 75 Prozent den Kantonen und zu 25 Prozent dem Bund zugutekommen soll. Bei der Änderung des Covid-19-Gesetzes ging es unterdessen um die Verlängerung einiger Maßnahmen bis Mitte 2024.
Diese betreffen unter anderem den Import von Medikamenten sowie einige Notfall-Regelungen.
Foto: Schweiz-Fahnen in Genf [dts]
