Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) hat zurückhaltend auf Rufe der Industrie nach neuen Entlastungen bei den Energiepreisen reagiert. Auch wenn die großen Hilfspakete während der Pandemie und im vergangenen Winter richtig gewesen seien, dürfe man „diese Ausnahmesituation nicht zum Normalfall werden lassen“, sagte Scholz am Montag beim Tag der Industrie in Berlin.
Man müsse „Schritt für Schritt“ wieder zur „fiskalpolitischen Normalität“ vor der Coronakrise und vor der Energiekrise zurückkehren. „Dieser Logik folgt unsere Haushaltspolitik für die kommenden Jahre“, so der Kanzler. „Nach den krisenbedingten Milliardenausgaben führen wir die Ausgaben wieder auf ein Niveau zurück, mit dem wir vor den Krisen über Jahre hinweg gut zurechtgekommen sind.“ Scholz räumte allerdings ein, dass dies nach „Ausnahmejahren“ vielleicht „gewöhnungsbedürftig“ sei, weshalb man „klare Prioritäten“ setzen müsse: Dazu zählt seinen Angaben zufolge sowohl die Sicherheit des Landes als auch das Ziel, klimaneutral zu werden und ein „starkes Industrieland“ zu bleiben. Auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt müsse man bewahren. „Sicherheit, Klimaneutralität, Zusammenhalt – das sind die drei Prioritäten, die der Haushalt 2024 abbilden wird“, so Scholz. „Das heißt umgekehrt aber auch: Manche Subvention und manches Förderprogramm stehen auf dem Prüfstand.“ Nach „beispiellosen Krisenjahren mit beispielloser Schuldenaufnahme“ sei es die Pflicht der Regierung, das Land „solide in die Zukunft zu führen“. In diesem Zusammenhang warb der SPD-Politiker auch für die Unterstützung durch den Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): „Unsere gute Zusammenarbeit in den vergangenen Monaten gibt Zuversicht für die Aufgaben, die vor uns liegen“, sagte er. Der „Transformationsplan“ für die deutsche Wirtschaft steht laut Scholz: Er sieht demnach den massiven Ausbau der Erneuerbaren Energien, die „Dekarbonisierung der Industrie“ und die Bekämpfung des Fachkräftemangels vor.
Foto: Olaf Scholz am 19.06.2023 [dts]
